Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ plant für den Tag vor Heiligabend mehrere Demonstrationen. Sie sollen in der Nähe der Wohnhäuser politischer Gegner stattfinden. Zum Schutz der Grundrechte sollen die Neonazis ausreichend Abstand einhalten.
Dortmund. Ziele der Partei sind die Wohnungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), von Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp, (SPD) vom früheren DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber und von der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski (Piraten). Im Internet hat die Partei über die Namen der Gegner abstimmen lassen.
Zum Schutz der Grundrechte müssen die Neonazis ausreichend Abstand zu den Wohnhäusern ihrer Zielpersonen einhalten – 100 Meter sind es bei Sierau, bei den anderen noch mehr. Das hat die Polizei entschieden, die sich dabei an einem Gerichtsurteil aus Berlin orientiert: Das Urteil sollte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit vor der „Ausübung von psychischem Druck“ schützen.
Die antifaschistische Union Dortmund ruft zur Gegendemonstration an der Tewaagstraße auf. Polizei-Pressesprecher Wolfgang Wieland sagte, die Polizei werde versuchen, die beiden Demogruppen voneinander fernzuhalten. „Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet.“
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