Steuer auf’s Mensaessen?

Für gesundes und günstiges Essen auf dem Campus ist das Studentenwerk zuständig. In deutschen Mensen wurde bisher keine Umsatzsteuer erhoben. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums soll das ändern. Am kommenden Freitag, 23. November,  wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Die Mensa ist gefragt, dank der günstigen Preise. Foto: Florian Hückelheim

Die Mensa ist gefragt, dank der günstigen Preise. Foto und Teaserbild: Florian Hückelheim

Nudeln mit Tomatensoße, dazu Salat und Dessert – das gibt es für einen Euro in der Mensa Nord der TU Dortmund. Mit höchstens vier Euro für eine warme Mahlzeit kommen Studierende günstig weg. Ein Grund dafür ist die Befreiung der Mensa von der Umsatzsteuer. Bisher gelten Studentenwerke als Wohlfahrtsverbände und sind damit laut Umsatzsteuergesetzes davon befreit. Genau das will die Bundesregierung mit ihrem Jahressteuergesetz 2013 ändern.

Die 850 Gastronomien, die vom Studentenwerk betrieben werden, arbeiten anders als gewöhnliche Restaurants, nicht profitorientiert. Als gemeinnütziges Unternehmen soll das Studentenwerk die Versorgung von Studierenden sicherstellen, auch an Standorten, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen würden. Stefan Grob, Pressesprecher des Deutschen Studentenwerks aus Berlin, sieht den gesetzlichen und den sozialen Auftrag somit erfüllt: „Die Studentenwerke passen sich mit ihren hochschulgastronomischen Leistungen an den Studienablauf an. Sie bieten den Studierenden in den Mensen auch Orte fürs Lernen, für Kommunikation, für Austausch.“ Das sei viel mehr als bloße Essensversorgung, die normale Caterer und Restaurants bieten.

Zum aktuellen Preis, könnte noch die Umsatzsteuer hinzukommen. Foto: Florian Hückelheim

Zum aktuellen Preis, könnte noch die Umsatzsteuer hinzukommen. Foto: Florian Hückelheim

Künftig eine Umsatzsteuer auf ihre Leistungen zu erheben, empfindet das Deutsche Studentenwerk daher nicht als fair.  Grob ist jedoch zuversichtlich, dass sein Appell an die Politik erhört wird: „Das ist der falsche Weg, macht nicht das Essen für Studierende teurer.“

Andere Auslegung des Gesetzes gefordert

Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keine andere Möglichkeit als das Umsatzsteuergesetz zu ändern. In der aktuellen Version widerspricht es dem EU-Recht. Um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission aus dem Weg zu gehen, muss es in einigen Punkten angepasst werden. Das betreffe insbesondere den Paragraphen zur Umsatzsteuerbefreiung für Wohlfahrtsverbände, erklärt Silke Bruns, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums für Steuerpolitik, Zoll und Föderale Finanzbeziehungen. Dieser sei bislang zu weit gefasst.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, künftig nur noch eng mit Sozialfürsorge und sozialer Sicherheit verbundene Leistungen für hilfsbedürftige Personen von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Arbeit des Studentenwerks soll dann nicht mehr dazugehören. Denn Essen für Studierende sei keine Sozialleistung, so Bruns.  Für Mensagänger würde es also teurer werden.

Dem Bundesfinanzhof würde eine Umsatzsteuer auf Mensaessen, sei es die ermäßigte von 7 oder die volle von 19 Prozent, einen nicht unbeträchtlichen Betrag in die Kasse spülen. Der bundesweite Gesamtumsatz der Studentenwerke beträgt etwa 320 Millionen Euro jährlich, so Stefan Grob. Sollte die Gesetzesänderung zu Ungunsten des Studentenwerks kommen, so entstehen unausweichlich Mehrausgaben.

Umsatzsteuer wird auf Studierende umgelegt

So viel könnte das Mensaessen mit Umsatzsteuer kosten. Foto: Florian Hückelheim

So viel könnte das Mensaessen mit Umsatzsteuer kosten. Foto: Florian Hückelheim

Stefanie Kortmann, Pressesprecherin vom Dortmunder Studentenwerk, sieht für deren Finanzierung drei Möglichkeiten: „Entweder durch die Politik in Form von zusätzlicher Förderung, oder durch die Studierenden, indem sie einen höheren Sozialbeitrag bezahlen, oder – sie ganz konkret – für das Essen in der Mensa, zum Beispiel die Spaghetti mit Tomatensauce, mehr ausgeben müssen.“

Am Freitag, 23. November, geht des Gesetzesentwurf in den Bundesrat. Dann wird sich zeigen ob das Gesetz dort unmittelbar angenommen wird oder in den Vermittlungsausschuss gehen muss. Es wird also noch eine Weile dauern, bis endgültig feststeht, ob das Essen für die Studierenden teurer wird.

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