US-Milliardär Warren Buffett hat zugeschlagen und sich eine gekauft, Hollywoodstar Johnny Depp hat schon länger eine: Die Rede ist von griechischen Inseln. Weil der dortigen Regierung Geld fehlt, sind diese zurzeit günstig zu haben. Es bleiben jedoch eine Menge Fragen: Wie sieht die Rechtslage aus? Und was passiert mit den Menschen, denen das Land unter den Füßen weg verkauft wird?
Land gegen Geld, das klingt zunächst durchaus lukrativ. Immerhin hat Warren Buffett 15 Millionen Euro für seine Ein-Quadratkilometer-Insel Agios Thomas gezahlt. Und Griechenland hat über 3000 Inseln, die potentiell verkauft werden könnten. Außerdem soll Griechenland doch privatisieren, das ist unter anderem Vorraussetzung für das nächste große Hilfspaket. Da man Unternehmen privatisieren kann, warum dann nicht auch Grundbesitz? Und wenn wir schonmal dabei sind: Könnte Griechenland einen Teil des Staatsgebietes direkt an seine Schuldner abgeben, an Deutschland und den Rest der Euro-Länder?
Eine (zu) einfache Rechnung
Tschüss Peloponnes! Wenn Griechenland die rot markierte Halbinsel zu 15 Millionen Euro pro Quadratmeter verkaufen würde, wären alle Schulden beglichen. Grafik: „Greece relief location map“, Lencer / derivative work: Uwe Dedering (talk)
Die griechischen Staatsschulden belaufen sich zur Zeit auf ungefähr 317 Milliarden Euro. Würde Griechenland nun jeden Quadratmeter für 15 Millionen Euro verkaufen – eine zugegebenermaßen sehr vereinfachte Vorstellung – müssten etwas mehr als
21.000 Quadratkilometer abgegeben werden, um alle Schulden zu begleichen. Das entspricht ungefähr einem Sechstel der griechischen Landmasse und damit in etwa der Größe Hessens. Oder aber der griechischen Halbinseln Peloponnes.
Griechenlandkritiker könnten da eine Lösung für die Krise sehen: Hellas verkauft den Peloponnes, zahlt seine Schulden zurück und alle sind glücklich. Aber funktioniert das auch praktisch? Ist es völkerrechtlich erlaubt, dass Staaten ihre Gebiete verkaufen?
„Klar“, sagt Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, „es gibt allerdings zwei Fälle, die unterschieden werden müssen.“
Verkauf an Privatpersonen oder andere Staaten
Der Verkauf an Privatpersonen ist gänzlich unproblematisch. „So, wie Herr Müller sich hier in Deutschland ein Stück Land kaufen kann, kann sich Herr Buffett auch ein Stück Land in Griechenland kaufen“, sagt Hartwig. Zwar gibt es einzelne Länder, die den Verkauf von Grundbesitz an Ausländer expliziert regulieren oder gar verbieten, Griechenland gehört allerdings nicht dazu. „Und: Nur, weil ein Amerikaner eine Insel kauft, wird sie dadurch ja noch lange nicht amerikanisches Staatsgebiet. Es gilt immer noch griechisches Hoheitsrecht.“
Genau umgekehrt gestaltet sich die Situation, wenn Griechenland seine Gebiete an andere Staaten abtreten wollte. Auch das ist möglich und in der Vergangenheit schon öfters vorgekommen. 1867 verkaufte das finanziell angeschlagene Russische Reich ein großes Stück Land namens Alaska an die Vereinigten Staaten. 7,2 Millionen Dollar zahlten die Amerikaner damals für die ungefähr 1,7 Millionen Quadratkilometer – heute wären das inflationsbereinigt 119 Millionen, 70 Dollar pro Quadratkilometer. Ein echtes Schnäppchen, nicht nur weil sich in Alaska viele Bodenschätze fanden.
„Von einem solchen Verkauf bleibt der Besitz der Privatpersonen allerdings unangetastet, nur das Hoheitsrecht ändert sich“, erklärt Hartwig. Das Land gehört beispielsweise immer noch Herr Müller, er muss sich aber nun an die Gesetze des neuen Landes halten. Und hoffen, dass er vom neuen Gesetzgeber nicht zwangsenteignet wird, was durchaus vorkommen könnte.
Möglich? Ja! Realistisch? Nein!
Dass ein solcher Verkauf allerdings tatsächlich zustande kommt, kann sich Hartwigs griechischer Kollege Achilles Skordas nicht vorstellen. Auch wenn kein ausdrückliches Verbot bestehe: die griechischen Gerichte würden mit Sicherheit eine Möglichkeit finden, den Verkauf zu verhindern. Außerdem müsse auch an das Selbstbestimmungsrecht der Menschen gedacht werden. Etwa eine Millionen Griechen leben auf dem Peloponnes und es ist anzunehmen, dass nur die wenigsten mit einem schnellen Nationalitätswechsel einverstanden wären.
Während der Verkauf von Grundbesitz an Privatpersonen also durchaus eine Möglichkeit sein könnte, Geld in die griechischen Kassen zu spülen, kommt der Verkauf an andere Staaten eher nicht in Frage. Und wenn doch jemand auf dem nächsten Stammtisch die Abtretung griechischer Gebiete an Deutschland fordert, dann bleibt wohl nur eine Möglichkeit: Den Proklamierer fragen, ob er denn dazu bereit wäre, kurzfristig die Nationalität zu wechseln. Oder aber den Erwerb einer Insel vorschlagen. Es muss ja nicht gleich eine für 15 Millionen Euro sein. Günstigere gibt es schon ab knapp 1,6 Millionen Euro. Und das wäre doch ein Schnäppchen.
Teaserbild: Antje /flickr.com
