Letzte Frist: FH muss Studienbeiträge verplanen

Die Landesregierung NRW hat der Fachhochschule Südwestfalen eine letzte Frist von sechs Wochen eingeräumt, um die überschüssigen Studienbeiträge zeitnah zu verwenden. Sie muss ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie der Überschuss bis spätestens Ende des Jahres abgebaut werden solle. Andernfalls werde das Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gegen die Fachhochschule mit den Standorten Hagen, Meschede, Iserlohn und Soest habe man ein „rechtsaufsichtliches Verfahren eingeleitet“, teilte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag mit. Möglich ist demnach, dass das Ministerium dann selbst die
Verwendung der noch nicht ausgegebenen Einnahmen aus Studienbeiträgen für die FH Südwestfalen vornimmt.

Von den rund 540 Millionen Euro, die NRW-Hochschulen seit dem Wintersemester 2006 an Studienbeiträgen eingenommen haben, waren rund 80 Prozent ausgegeben oder fest verplant worden. Das Geld muss voll zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

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