Auch am Geburtstag ziehen sie wieder durch Desden: die Pegida-Anhänger. Foto: Caruso Pinguin/flickr.com
Zu ihrem einjährigen Bestehen ziehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montag wieder auf die Dresdener Straßen. Die Gegner haben sich zu einem Aktionsbündnis vereint und rufen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ zu Gegendemonstrationen auf. Politik und Polizei in Sachsen erwarten Tausende Menschen und fürchten Ausschreitungen.
Am 20. Oktober 2014 trafen sich etwa 350 Demonstranten in Dresden zum sogenannten Montagsspaziergang. Damit wollten sie auf eine angebliche Bedrohung durch den Islam aufmerksam machen. In den folgenden Wochen stieg die Zahl der selbsternannten „patriotischen Europäer“ deutlich an. Ableger in anderen Städten wie „Legida“ in Leipzig oder „Begida“ in Berlin blieben aber Randbewegungen.
Ihren Höhepunkt erreichten die Montagskundgebungen in Dresden am 12. Januar 2015: Vor dem Hintergrund der Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ protestierten laut Polizeiangaben 25.000 Menschen – nicht nur aus Dresden. Danach sanken die Teilnehmerzahlen jedoch rapide.
Selbsternannte Meinungsführer
„Es gab schon immer einen latenten Rechtsextremismus in weiten Teilen Deutschlands. Die große Anzahl an Unterstützern in Dresden hat jedoch auch mich überrascht“, sagt Jan Schedler. Der Diplom-Sozialwissenschaftler lehrt an der Ruhr-Universität Bochum und hat sich in verschiedenen Forschungsarbeiten mit dem Thema Rechtextremismus auseinandergesetzt. Dass Pegida in Dresden einen so großen Zulauf hat, liege an verschiedenen Faktoren. „Damit so viele Menschen auf die Straße gehen, muss die Zahl der Teilnehmer erst einmal eine kritische Masse überwinden“, so Schedler.
„Viele Pegida-Anhänger würden sich selbst nicht als Nazis bezeichnen. Dass die Vermischung mit der rechten Szene anfangs nicht so deutlich war, machte Pegida für diese Leute salonfähig. Daher hatte die Bewegung einen so großen Zulauf.“ Diese politische Überschneidung sei aber offensichtlich geworden, und es gab viele innere Streitereien und Abspaltungen. „Deswegen hatte die Bewegung auch wieder stark an Zulauf verloren.“
Die Demonstranten selbst sähen sich in der Meinungsmehrheit. „Pegida-Anhänger pflegen häufig ein völkisches Politikverständnis, beharren auf einem vermeintlich natürlichen Volkswillen. Sie betrachten sich als Vertreter des ‚kleinen Mannes‘ dessen Ängste ‚die da oben‘ ignorierten“, sagt der Politikwissenschaftler. Allgemein hätten die Pegida-Anhänger ein sehr verkürztes Demokratieverständnis. „Sie differenzieren überhaupt nicht zwischen den einzelnen Parteien. Vielfach fordern sie direkte Demokratie, doch ihre Vorstellungen davon sind kritisch zu sehen.“ So bestehe die Gefahr, dass direkte Abstimmungen, beispielsweise gegen den Bau von Moscheen und Flüchtlingsheimen, Grundrechte aushebeln.
„Politiker müssen Pegida klar entgegentreten“
Momentan profitiere Pegida wieder von der stark polarisierten Flüchtlingsdebatte. Auf Facebook hat Pegida rund 171.000 Likes. Doch es bleibt nicht nur bei Parolen: Bei der vergangenen Montagsdemo sorgten zwei Galgen für „Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Inzwischen hat sich der Galgenbauer gemeldet. Die Aktion sei bloß Satire gewesen. Dennoch zeigt es, dass die „Hemmschwelle zur Gewalt sinkt“, wie Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Auch der mutmaßliche Attentäter, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, soll aus der rechten Szene stammen.
„Dass die Situation nun eskaliert, ist zum Teil auch die Schuld der Politik“, meint Schedler. „Lange hat man etwa vor der Realität, dass wir ein Einwanderungsland sind, die Augen verschlossen.“ Die Politik müsse sich klar gegen Gruppen wie Pegida bekennen. „Das hat nichts damit zu tun, dass man die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen würde. Die Rede von einer vermeintlichen Islamisierung ist Unsinn und den sollte man als solchen auch klar benennen.“ Er sieht jedoch einen Unterschied zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in den 90ern. „Damals gab es nach Brandanschlägen zwar Lichterketten und andere Solidaritätsbekundungen, aber in der öffentlichen Diskussion dominierte oft Ablehnung. Jetzt gibt es auch deutlich andere Töne, mehr Solidarität mit Geflüchteten.“
Rechte im Bundestag?
In anderen europäischen Ländern sind Rechtspopulisten politisch bereits sehr erfolgreich. Erst vergangenen Sonntag siegte die nationalkonservative SVP in der Schweiz mit rund 29 Prozent der Stimmen. „Die Frage ist, ob es bei der nächsten Bundestagswahl der AfD gelingen wird, die Lücke zwischen der Union und der NPD zu schließen.“ Denn latente Rechte würden nur rechts wählen, wenn die extrem rechte Ausrichtung nicht zu deutlich werde. Spätestens seit dem Austritt von Gründer Bernd Lucke sei aber auch in der AfD der Rechtsruck offensichtlich geworden. Der Auftritt von Björn Höcke in der ARD spreche für sich.
