Duell: „Tempo 30“ in der Innenstadt?

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Bald schon innerorts überall Tempo 30? Grüne und die SPD wollen im Falle eines Wahlsieges im Bund das Tempolimit in der Stadt reduzieren. Geringerer Lärm, höhere Sicherheit versprechen sich die Befürworter der Initiative. Schleicherei in der Innenstadt befürchten dagegen die Kritiker. Die Pflichtlektüre-Autoren Lena Beneke und Alexander Koch diskutieren, ob die Gesetzesinitiative sinnvoll wäre.

pro
contra
Nachts. Das Fenster steht auf Kipp und es herrscht Ruhe. Kein Autolärm, einfach nur Stille. Herrlich: „Tempo 30“! Die Realität sieht leider anders aus: Wer in einer Großstadt wie Dortmund wohnt und nachts ein Fenster öffnet, steht oft wenig später wieder auf, um es zu schließen. Der Grund? Das Getöse der Autos. Dem Bundesumweltamt zufolge sorgen Kraftfahrzeuge für den größten Lärm in deutschen Städten. Das ist besonders dort ein Problem, wo viel Verkehr fließt: in der Innenstadt. Es wird Zeit, dass auch in solchen Bereichen die Wohnqualität mehr in den Vordergrund rückt – das ließe sich ganz einfach durch ein geringeres Tempolimit erreichen.

Nächtlicher Stress muss nicht sein!

Auch die Innenstadt ist ein Wohnraum. Zwar einer, der zentral und somit automatisch stark befahrene Straßen mit sich bringt, dennoch leben dort Menschen. Menschen, die – vor allem nachts – gerne ihre Ruhe hätten. Denn wer wohnt schon gerne an einer innerstädtischen Rennstrecke, wie dem Dortmunder Wall? Nachts testen dort Motorradfahrer und stolze Besitzer von aufgemotzten Kleinwagen die Belastbarkeit des Gaspedals und der Nerven ihrer Mitmenschen. Ein solch hoher Geräuschpegel verursacht Stress. Das Bundesumweltamt sagt, dass sich Lärmbelastung im Schlaf negativ auf das körperliche und seelische Wohlbefinden auswirkt. Das muss nicht sein!

Stress ist vermeidbar. Die Stadt Köln arbeitet beispielsweise seit den 1980er Jahren daran, den Stadtverkehr, besonders im Innenstadtbereich, durch insgesamt 450 Tempo-30-Zonen zu entschleunigen. Von diesen Zonen sind jedoch erst zwei Drittel umgesetzt – ein anscheinend langwieriges Projekt. Und dennoch eines, das aus folgenden Gründen notwendig ist: Weniger Staus und Emissionen, weniger Lärm und Stress, weniger Unfälle und Verletzte.

Mehr Kontrollen, striktere Gesetze

In Europa gilt seit 2004 ein Gesetz zu Geräuschvorschriften. Darin sind Grenzwerte festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Doch auch dieses Gesetz ist eine ewige Baustelle, denn es wird von der EU derzeit nochmals überarbeitet: Die Grenzwerte waren zu hoch angesetzt. Köln schafft es nicht in 30 Jahren ein Tempolimit durchzusetzen und sogar die EU scheitert mit ihrem Gesetz: Der Bürger mag sich da schnell fragen, wie ernst es Staat und Staatenverbund mit dem Schutz der Einwohner meinen. Und wenn die Gesetze endlich stehen: Wieso sollten sich Raser an neue Vorschriften halten, wenn die Polizei nicht genügend kontrolliert?

Sicherheit vor Schnelligkeit.

Insbesondere in der Nähe des Hauptbahnhofs ist das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Wo viele Autos, Nahverkehrsmittel und Passanten unterwegs sind gibt es zwangsläufig ein höheres Unfallrisiko. Ein geringes Tempo hieße: Weniger Raser, ein geringerer Bremsweg, weniger Unfälle, weniger Verletzte und mehr Sicherheit – vor allem an innerstädtischen Schulen.

Wer nun sagt, dass der Fluss gestört würde und der „Großstadtverkehr“ gar kollabieren könne, der liegt schlicht falsch. Wie der Münsteraner Polizeidozent Martin Mönnighoff der Münsterland Zeitung sagte, müsste man große Verkehrsadern mit Tempo 50 und kleine bei Tempo 30 laufen lassen und so für einen gleichmäßig fließenden Verkehr sorgen. „Dann klappt das auch reibungslos“, sagte Mönnighoff.

Die Ampeln sind grün, der Verkehr fließt, andere Verkehrsteilnehmer fahren ausnahmsweise mal anständig: Endlich kann ich die erlaubten 50 km/h fahren. Denkste. Geht es nach den Grünen und der SPD, ändert sich das im Falle eines Wahlsiegs im Herbst 2013. Natürlich zu Ungunsten des Autofahrers. Der neueste Einfall deutscher Politiker: Tempo 30 in der Stadt. Schon bei dem Gedanken kriege ich graue Haare. Ein weiteres Beispiel des Realitätsverlustes unserer Volksvertreter. Gelingt es doch einem schon so selten genug, innerorts schneller als 40 km/h zu fahren. Freie Straßen und grüne Wellen gehören in den Innenstädten leider zur Seltenheit.

Disziplin durch mehr Kontrollen

Befürworter der Gesetzesvorstoßes erhoffen sich, dass insgesamt weniger Unfälle, aber vor allem weniger heftige Unfälle passieren. Logisch eigentlich, da durch die geringere Aufprallgeschwindigkeit der Schaden und der Verletzungsgrad reduziert werden. Unfälle entstehen vor allem durch Unachtsamkeiten, Hektik und durch die Missachtung von Verkehrsregeln. Die Wenigsten halten sich an das Tempolimit in der Stadt. Rechtsfahrgebot, Schulterblick, Handyverbot – war da was?  Schon jetzt wären deutlich mehr Kontrollen und auch härtere Strafen notwendig. Angesichts des Mangels an Polizisten grenzt die Umsetzung und Kontrolle des neuen Tempolimits in meinen Augen an Utopie.

Schon jetzt existieren viele Tempo-30-Zonen

Bereits 2001 wurden die Hürden für Tempo 30 deutlich gesenkt. Laut des damals neugeschaffenen Paragraphen 39, Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung „(…) ist abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu rechnen.“ Seitdem schießen in Stadtgebieten fast täglich neue Tempo-30-Zonen aus dem Boden: Die meisten Wohnsiedlungen, Gegenden um Schulen und Kindergarten sowie enge oder unübersichtliche Straßen sind bereits verlangsamt. Zurecht – meistens zumindest. Tempo 30 auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten – obgleich die Straßen gut oder schlecht ausgebaut, doppel- oder einspurig sind, obgleich sie durch wenig oder stark bewohnte Gegenden führen – grenzt an Willkür und ist nur schwer zu vermitteln.

Sinkende Unfallzahlen auch bei Tempo 50

Die Jahresstatistiken des ADAC zeigen übrigens keinen konkreten Anhaltspunkt für ein generelles Tempo-30-Limit. Die Kurven für Unfälle mit Personenschaden oder Todesfolge zeigen in den letzten 15 Jahren deutlich nach unten. Die sinkenden Zahlen aber verdanken wir sicherlich nicht nur neu geschaffenen Tempo-30-Zonen. Vielmehr werden immer häufiger immer bessere Sicherheitstechniken in Autos verbaut. Bereits in ihrer Entwicklung optimieren Autohersteller ihre Autos in Punkto Fußgängerschutz.

Städte sparen Straßen kaputt

Viele Städte dagegen bleiben den Nachweis, ihre Möglichkeiten zur Unfallprävention genutzt zu haben, schuldig. Insbesondere im Ruhrgebiet rächt sich die Sparpolitik im Straßenbau: Viele Straßenschäden und strukturelle Mängel sind leider die Regel. Nur wenige und schlecht ausgeleuchtete Straßen wie Fußgängerübergänge sowie ein schlecht ausgebautes Fahrradnetz haben eine beträchtliche Mitschuld an vielen Verkehrsunfällen in Innenstädten, da bin ich mir sicher. Von daher, liebe Politiker, bitte erst bestehende Missstände beseitigen und danach neue Gesetze schaffen.

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Teaserfoto: Simone Hainz /pixelio.de, Montage: Steinborn/Schweigmann