Militäreinsatz: EU beschließt Plan gegen Flüchtingsschleuser

Die EU hat einen mehrstufigen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden von Flüchtlingen beschlossen. Etliche EU-Minister stimmten dem Plan zu, nachdem in mehreren Phasen “beobachtet, durchsucht und ausgeschaltet” werden solle, berichtet das Nachrichtenportal heute.de. 

In drei Phasen will die EU gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen. Dem Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben die Verteidigungs- und Außenminister der EU-Länder am Montag in Brüssel zugestimmt. Zunächst solle ein besserer Überblick über die Situation gewonnen werden, um dann Schleuserbanden im Rahmen von Marineoperationen gezielt zu durchsuchen und schließlich auszuschalten. Auch Einsätze an Land seien nicht ausgeschlossen. Es solle dabei neben der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zunächst um eine verstärkte Überwachung der Schlepperrouten gehen, berichtet heute.de.  

Besonders rechtliche Fragen müssen noch geklärt werden, bevor das Vorhaben im Juni starten soll. Während die Überwachung rechtlich unbedenklich ist, müssten insbesondere die weiteren Phasen sowie die zuvor angedachte Zerstörung von Schleuserbooten rechtlich abgesichert sein, so einige EU-Diplomaten. Die EU will dafür ein Mandat der Vereinten Nationen erwirken. 

Heute.de berichtet, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Beteiligung der Bundesmarine an der ersten Phase der Operation zugesagt habe. Der Militäreinsatz ist allerdings umstritten. Bundesaußenminister Steinmeier merkte im ZDF an, dass ein Militäreinsatz kein “Allheilmittel” sei: “Die jetzt auf EU-Ebene beschlossene Militärmission gegen Schlepper wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen. So dringlich das Flüchtlingsproblem ist, wir müssen auch dem Völkerrecht Rechnung tragen”. 

 

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