Navi durch den Wahlkampf-Dschungel

Du bist neu in der Stadt, nimmst das erste Mal an der Wahl in Dortmund teil oder bist einfach verloren im Kommunalwahl-Dschungel? Wir stellen dir hier die Jugendorganisationen der größten Ratsparteien, die Bürgermeisterkandidaten und die wichtigsten Themen der Kommunalwahl 2014 vor. Außerdem erfährst du, was du am 25. Mai mit deinen drei Stimmen entscheidest und wer aktuell in Dortmund das Sagen hat.

Die Jugendorganisationen der Parteien – Durch Klicken auf das Parteilogo gibt’s die Infos dazu.

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Jeder Wahlberechtigte in Dortmund hat bei der Kommunalwahl am 25. Mai drei Stimmen. Denn gewählt werden:

  1. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin

Er oder sie ist als Stadtoberhaupt unter anderem für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsvorganges in der gesamten Verwaltung zuständig. Außerdem repräsentiert der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Stadt Dortmund nach Außen. Amtierender Oberbürgermeister ist Ullrich Sierau von der SPD. Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent auf sich vereinigen können, würde es am 15. Juni zu einer Stichwahl kommen.

  1. Der Rat der Stadt Dortmund

Er besteht seit Februar 2013 aus 40 Mitgliedern der Wahlbezirke, vertritt die Interessen aller Dortmunder und ist für Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Aus der letzten Ratswahl vor zwei Jahren ging die SPD mit 43,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.  Die Wahlbeteiligung erreichte damals mit weniger als 33 Prozent einen historischen Tiefststand. So sieht die Sitzverteilung des Rates seit dem 26. August 2012 aus:

Bild: Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

  1. Die jeweilige Bezirksvertretung

Wie jede kreisfreie Stadt in NRW ist die Stadt Dortmund dazu verpflichtet, ihr Stadtgebiet in einzelne Stadtbezirke zu unterteilen. Davon gibt es 12 Stück:

 

Innenstadt-Nord

 

 Brackel

 Aplerbeck

Innenstadt-Ost 

   Eving  Hörde

Innenstadt-West

   Hombruch  Scharenhorst

Mengede

   Huckarde  Lütgendortmund

 

 Mit der dritten Stimme entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der Vertretung ihres Stadtbezirks. Diese übernimmt Aufgaben, die innerhalb der Stadtbezirksgrenzen anfallen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Unterhaltung und Ausstattung von Schulen und öffentlichen oder kulturellen Einrichtungen in der Stadt.  

Jeder Stadtbezirk ist noch mal in mehrere Kommunalwahlbezirke eingeteilt, aus denen je eine Vertreterin oder ein Vertreter direkt in den Rat der Stadt Dortmund gewählt wird. Daher gibt es genauso viele Wahlbezirke wie Sitze im Rat – also 40.

Wer wissen möchte, zu welchem Wahlbezirk er gehört, kann das hier nachsehen. Einfach die Adressensuche oben rechts benutzen. 

Was sind die Themen im Wahlkampf?

Im Auftrag der Ruhrnachrichten und Radio 91.2 hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa vor Kurzem eine Umfrage in Dortmund durchgeführt, um die politische Stimmung zu ergründen. Daraus geht hervor, dass sich ein Großteil der Dortmunder Bürger vor allem Sorgen um soziale Brennpunkte wie die hohe Arbeitslosigkeit, marode Straßen und die Kriminalität in der Nordstadt machen. In ihren Wahlprogrammen befassen sich die fünf größten Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) alle intensiv mit diesen Themen.

Problemzone Nordstadt

Bei der Kommunalwahl sind mehr als 456 000 Dortmunder wahlberechtigt. Foto: Thomas Siepmann, pixelio.de. Teaserbild:

Bei der Kommunalwahl sind mehr als 456 000 Dortmunder wahlberechtigt. Foto: Thomas Siepmann, pixelio.de. Teaserbild: Tim Reckmann/pixelio.de. Parteilogos: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP

Ein gemeinsames Ziel aller Parteien ist der Kauf und die Sanierung leerstehender Häuser in der Nordstadt, die wieder bewohnbar gemacht werden sollen. Um den Standort insbesondere für jüngere Menschen attraktiver zu machen, fordern FDP und CDU den Bau eines „Campus Nordstadt“ als Außenposten der TU Dortmund. Die Christdemokraten unter Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Annette Littmann plädieren außerdem für eine höhere Polizeipräsenz und den Ausbau von Ordnungspartnerschaften, um die Kriminalität zu bekämpfen. Bei einer Podiumsdiskussion mit den anderen Anwärtern auf das Oberbürgermeisteramt in der vergangenen Woche nannte der Kandidat der FDP, Lars Rettstadt, den sozialen Missbrauch durch Migranten als einen Hauptgrund für die sozialen Probleme und forderte dementsprechend eine „Taskforce sozialer Missbrauch“.  

SPD, Grüne und Linke setzen dagegen andere Schwerpunkte. Die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Oberbürgermeister Ullrich Sierau wollen in der Nordstadt mehr Arbeitsplätze schaffen und mit der Förderung von Sportvereinen die soziale Integration stärken. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger, sprach sich im Gespräch mit den anderen Kandidaten für eine verbesserte Bildungsintegration in frühem Alter aus, um vor allem nicht deutschsprachigen Kindern eine bessere Chance für die soziale Integration zu verschaffen. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Christian Tödt nennt die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs für Niedrigqualifizierte als ihr oberstes Ziel in der Nordstadt. Diese müssten vor allem aus den aktuell vorhandenen 1€-Jobs geschaffen werden.

Wer demnächst im Rashaus das Sagen hat, bestimmen die Dortmunder am 25. Mai. Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur

Wer demnächst im Rathaus das Sagen hat, bestimmen die Dortmunder am 25. Mai. Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur

Thema Arbeitslosigkeit

Die hohe Arbeitslosigkeit – jeder achte erwerbsfähige Dortmunder war 2013 ohne Arbeit – und insbesondere die 22.000 Langzeitarbeitslosen in Dortmund kreidet CDU-Kandidatin Littmann der Politik des amtierenden Bürgermeisters Sierau an. Mit nur sieben Prozent Industrialisierung liege Dortmund deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 13 Prozent. Die CDU will daher mehr Anreize für Unternehmen schaffen, nach Dortmund zu kommen, und spricht sich für eine verstärkte Imagewerbung aus. Sierau sieht die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit vor allem beim Bund, der der Stadt die nötigen Gelder gestrichen habe. Die FDP fordert zur Verbesserung des Industriestandorts Dortmund eine Senkung der Gewerbesteuer. Arbeitsplätze könnten schließlich vor allem in der Wirtschaft geschaffen werden, so Rettstadt.

Der enorme Schuldenberg – ein Problem ohne Lösung?

Ein traditionell wichtiges Thema steht auch in diesem Wahlkampf wieder auf der Agenda: die Verschuldung der Stadt. Für den hohen Schuldenberg, den die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten nicht los wird, hat aber keine der Parteien ein Patentrezept. Die CDU will durch Einsparungen und Modernisierungen in der Verwaltung die Schulden senken, die SPD sieht das Land und den Bund in der Pflicht. 

Marode Straßen in jedem Stadtteil

Viele Dortmunder beklagen sich laut der Forsa-Umfrage regelmäßig über den Zustand der Straßen in ihrer Stadt. Die CDU machte sich deswegen unlängst auf die Suche nach Dortmunds größtem Schlagloch, um diesen Missständen noch mehr mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen. 74 Prozent aller Straßen Dortmund sind kurz- oder mittelfristig sanierungsbedürftig. Dass auf diesem Gebiet akuter Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich alle Parteien einig. Ungeklärt ist aber, von welchem Geld solche weitreichenden Sanierungen finanziert werden sollen.

 

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