Protest gegen Chaos-Wahl an der UDE

Mit einem „Happening“ haben Fachschaftsvertreter und Studierende der Universität Duisburg-Essen (UDE) vor den Räumen ihres Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (Asta) protestiert. Auslöser der Protestaktion, zu der die Fachschaftskonferenz aufgerufen hatte, waren die aus ihrer Sicht „unhaltbaren und peinlichen Zustände“ nach der immer noch nicht abgeschlossenen Wahl des Studierendenparlaments (Stupa) im vergangenen November (pflichtlektüre berichtete).

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Zum "Happening" trafen sich die Demonstranten vor den Räumen des Astas auf dem Essener Campus. Foto/Teaser: Marc Miertzschke

Mit dem Protest-„Happening“ wollte die Fachschaftskonferenz Präsenz zeigen, informieren und protestieren: Rund 50 Protestler waren den Tag über vor Ort. Christian Anders, Referent des Autonomen Fachschaftenreferats und einer der Organisatoren des „Happenings“ zog eine positive Bilanz: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass so viele kommen. Es ist richtig voll, sogar vom Campus Duisburg sind einige gekommen, das freut mich und zeigt auch, dass dieses wichtige Thema viele interessiert.“

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Christian Anders freute sich über die gute Resonanz auf die Einladung zum "Happening". Foto: Marc Miertzschke

Das „Happening“ lockte mit unkonventionellen Protestmaßnahmen: „Wir haben einen Grill, um dem Asta einzuheizen und Glühwein, um ihn uns schön zu trinken“, sagte Anders über die Maßnahmen. Freigetränke, Bratwürstchen und eigens umgetextete Protestlieder lockten viele Studenten, die bei den Protestlern verweilten und sich an Stellwänden über die Vorgänge an ihrer Uni informierten.

Jan Bauer, stellvertretender Asta-Vorsitzender und Asta-Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, gegen den sich das „Happening“ hauptsächlich richtete, zeigte sich im Gespräch mit der pflichtlektüre entrüstet über den Protest, den er nur am Rande mitbekommen habe: „Diese Art des politischen Umgangs finde ich persönlich asozial. Das zeigt, aus welchem Holz die politischen Gegner des Astas geschnitzt sind.“ Auf die entwendete Wahlurne angesprochen, verwies Bauer auf das laufende Verfahren beim Verwaltungsgericht. Zu den Vorwürfen, Asta-Mitglieder hätten Geld verschwendet, sagt Bauer: „Seitens des Astas wurde eine unabhängige Wirtschaftsprüfung beauftragt, die zuvor noch nie mit Angelegenheiten des Astas beschäftigt war. Das Gutachten bestätigt eine korrekte Arbeitsweise, die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.“ Auch eine Pressekonferenz des Astas stellte Bauer für die nächste Woche in Aussicht.

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Viele Studenten hatten bislang wenig von den Vorgängen mitbekommen, so auch Marius Heimann (21), der im 3. Semester Chemie auf dem Campus Essen studiert: „Bis vor kurzem wusste ich noch gar nichts davon, ich habe erst auf Facebook davon erfahren. Ich bin schon enttäuscht, dass der Asta als Studenten-Vertretung unsere Gelder raussschmeißt.“ Janne Schorer (20) studiert Politikwissenschaft im 3. Semester auf dem Duisburger Campus und ist zum „Happening“ für die Fachschaft Sozialwissenschaften im Pinguin-Kostüm gekommen. Auch sie wollte ein Zeichen setzen.

In der vergangenen Woche hatten bereits die Grüne- und die Juso-Hochschulgruppe sowie die Linke.Liste gemeinsam als „Bündnis Duisburg-Essener Frühling“ mit einer Unterschriftenaktion und einem Info-Stand im Mensa-Foyer über die Probleme der studentischen Selbstverwaltung aufmerksam gemacht.

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Janne Schorer meint: "Der Asta ist schon länger nicht demokratisch legitimiert". Foto: Marc Miertzschke

Jens Eißmann, Vorsitzender des Asta der Universität Duisburg-Essen, zeigte sich entspannt angesichts der Protestaktion, die wenige Meter vor seinem Fenster stattfand: „Ich wurde gerade erst von Herrn Anders informiert, dass es diese Aktion gibt.“ Auch sei nach Eißmanns Empfinden nicht die Asta Ziel der Protestaktion, wie er im Gespräch mit der pflichtlektüre mitteilte: „Die Protestaktion ist nicht gegen mich oder die Asta gerichtet, sondern ist eine Einzelaktion gegen Herrn Bauer.“ Eißmann machte deutlich, dass von ihm keine Anweisung zur Entwendung der Wahlurne erfolgt sei.

Jan Bauer habe sich am Dienstag den Protestlern und ihren Forderungen persönlich nicht gestellt, wie Christian Anders nach Ende des „Happenings“ mitteilte. Zumindest die Wahlurne muss nun ausgehändigt werden: Der Wahlausschuss hatte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Vollstreckungsantrag gestellt, um die Herausgabe der Urne zu erwirken. Dagegen wurde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein Vollstreckungsschutzantrag gestellt, wie Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am OVG Münster auf Anfrage der pflichtlektüre mitteilte. Diesen Schutzantrag hat das OVG am Freitag, 13. Januar 2012, abgelehnt. „Die Herausgabe der Urne kann nun durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwirkt werden“, sagt Richter Dr. Lau. In Gelsenkirchen ist jetzt die vierte Kammer des Gerichts mit der Vollstreckung befasst. Am 25. Januar werden die Vorgänge rund um die Stupa-Wahl auch in der Stupa-Sitzung thematisiert.

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