Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach seiner „Noten-Affäre“ um verschollene Klausuren ein weiteres Problem: mit dem Finanzamt. Es geht um das 2009 veröffentlichte Buch „Aufsteigerrepublik“, das Laschet während seiner Amtszeit als NRW-Integrationsminister verfasst hat.
Von dem Buch hatte er insgesamt 145 Autorenexemplare im Wert von fast 2000 Euro verschenkt. Ob er diesen Betrag hätte versteuern müssen, muss jetzt das Finanzamt entscheiden. Steuerjuristen sehen einen Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Er habe sein Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, aber den Betrag als Spende steuerlich abgesetzt, teilte Laschet in einer schriftlichen Erklärung mit. Da er den Betrag direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, dass er ihn nicht als Einnahme habe angeben und versteuern müssen.
Im Fall der verschwundenen Klausuren an der RWTH Aachen sind die von Laschet vergebenen Noten inzwischen annulliert worden. Es fehle eine hinreichende rechtliche Grundlage zur abschließenden Bewertung der Klausuren, teilte die Hochschule nach der Entscheidung des zuständigen Prüfungsausschusses mit.
Laschet hatte die Noten aus dem Gedächtnis rekonstruiert, nachdem die Klausuren verschwunden waren. Dabei übermittelte er der Hochschule 35 Noten, obwohl nur 28 Studierende mitgeschrieben hatten. Nach seinen Angaben beruhten die Noten auf persönlichen Notizen, die er nicht aufgehoben habe.
