Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich vorgehen. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und verschiebt die auch hierzulande umstrittene Abgabe.
„Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Man wolle sich rechtsstaatlich verhalten und die Gerichtsentscheidung abwarten, sagte Dobrindt. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Nach einem Bericht der „Welt“ ist es sicher, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Demnach wird die Kommission zunächst ein Mahnschreiben nach Berlin schicken. Darin werde der Bundesregierung eine zweimonatige Antwortfrist eingeräumt. Das Schreiben solle Deutschland die Möglichkeit geben, die Maut zu korrigieren, zitiert die Zeitung Kommissionskreise.
Update 11.55 Uhr: Der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat via Twitter das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland nun offiziell bestätigt.
