Europas rechte Parteien

Spätestens seit der Eurokrise ist klar, Europa geht es nicht gut. Aber nicht nur in Sachen Finanzen harkt es, sondern auch an der Unterstützung der EU-Bürger. Viele Europäer sind nicht länger bereit für die EU zu zahlen. Sie stehen dem europäischen Zusammenwachsen ablehnend gegenüber und unterstützen antieuropäische und nationalistische Parteien. Wer sind diese Parteien? Und was wollen sie? Eine Übersicht über die rechten Parteien in den Niederlanden, Griechenland und Finnland.

Welche Konsequenzen die Europaskepsis der Wähler haben kann, hat sich zuletzt in den französischen Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur gezeigt: Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen “Front National”, landete an dritter Stelle. Mit knapp 18 Prozent der Stimmen erreichte sie das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei. Le Pen setzte im Wahlkampf vor allem auf anti-europäische Rhetorik. Ihr Slogan lautet “Frankreich zuerst!”. Mit ihrer betont nationalistischen Haltung ist Le Pen nicht allein. Auch die niederländische PVV setzt, wie Le Pen, im Wahlkampf auf Abgrenzung und könnte damit viele Stimmen gewinnen.

“Rückkehr zum Gulden!”

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Die niederländischen Rechten möchten den Euro nicht mehr haben und wollen den Gulden zurück. Foto: flickr/internethdcmedia

In den Niederlanden wird es nämlich vorgezogene Neuwahlen geben, voraussichtlich im September dieses Jahres. Die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der rechtspopulistischen Partei “Partij voor de Vrijheid” (Partei für die Freiheit, kurz PVV) konnte sich nicht auf Sparmaßnahmen zur Senkung des holländischen Haushaltsdefizits einigen. Der Vorsitzende der PVV, Geert Wilders, lehnte seine Zustimmung ab: “Wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen”, sagte Wilders.

Überraschend ist diese Äußerung Wilders nicht, die PVV ist bekannt für ihre anti-islamische und antieuropäische Haltung. Im Februar richtete die PVV eine Webseite als “Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer” ein. Holländer, die mit Problemen durch die Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften konfrontiert seien, solle so geholfen werden. Bei einigen Niederländern kommt das gut an, bei den Wahlen 2010 errang die PVV 23 der 150 niederländischen Parlamentssitze. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 70% der PVV-Wählerschaft mit dem Kurs ihrer Partei zufrieden sind und im September dieses Jahres für Wilders stimmen würden.

Zudem möchte die PVV die niederländische Grenze schließen, um sich vor osteuropäischen Einwanderern zu schützen. Die Einwanderer würden den Wohlstand und die Gesellschaft gefährden. Außerdem fordert Wilders ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone. Die Kosten für die Mitgliedschaft in der Eurozone seien weitaus größer als ihr Nutzen, meint Wilders und hat eine Studie in Auftrag gegeben, die genau das belegen soll.

Griechische Protestwähler setzen auf “Goldene Morgenröte”

Dass die EU ihrem Land mehr geschadet als genutzt hat, glauben auch viele der griechischen Protestwähler. Sie wählen bewusst gegen die EU und damit gegen die strikten Sparmaßnahmen. Die Stimmen der Protestwähler gehen vor allem an extreme Parteien, wie zum Beispiel an die Partei “Goldene Morgenröte” (“Chrysi Avgi”). Die Partei hat am 6. Mai den Sprung ins Parlament geschafft. Fast sieben Prozent der Wählerstimmen gingen an die Rechtsextremen.
Strand am Pilion, Griechenland.

Insel statt Parlament: Die rechtsextreme “Goldene Morgenröte” möchte alle Politiker, die den Sparplänen für Griechenland zustimmen, dorthin verbannen. Foto: Christian Teichmann

Insel statt Parlament: Die rechtsextreme “Goldene Morgenröte” möchte alle Politiker, die den Sparplänen für Griechenland zustimmen, dorthin verbannen. Foto: Christian Teichmann

In der Krise hat die rechtsextreme Partei ihr Thema gefunden: Die Politiker, die den Sparplänen zustimmten, sollen auf abgelegene Inseln verbannt werden. Denn es könne nicht sein, dass immer mehr Griechen wegen des europäischen Diktats ihre Jobs verlieren und Griechenland für die Einwanderer aufkommen müssten, meint Ilias Kasidiaris, Wahlkandidat der Partei. Illegale Einwanderer müssten sofort abgeschoben werden und die Grenze zur Türkei solle vermint werden, um die Einwanderung zu stoppen.

Anhänger der Partei setzen diese Botschaften auch praktisch um. Sie formieren in der Dunkelheit Schlägertrupps, die Jagd auf Ausländer machen. Tagsüber zeigen sie sich als Helfer der Griechen. Sie verteilen Lebensmittel und Kleidung an bedürftige Griechen. Dabei gibt sich die Partei betont militärisch. Das Parlament betreten die 21 Abgeordneten im militärischen Gleichschritt. Sie beschreiben ihre Partei als “national-sozialistisch” und die Parteichefs grüßen sich bei Versammlungen mit dem Hitlergruß. Mehreren Medienberichten zufolge, werden bei Wahlveranstaltungen die Anhänger der Partei mit den Worten “Aufstehen, der Führer kommt!”, begrüßt. Wer nicht aufstehen will, wird vom Sicherheitspersonal dazu genötigt oder hinaus begleitet.

Neben dem starken rechten Rand, bekommen auch linksextreme Parteien in Griechenland immer mehr Zuspruch. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erzielte bei der letzten Wahl 8,5 %. Sie fordern den Austritt aus der Eurozone und der EU. Griechenland sollten alle Schulden erlassen werden, dann könne sich das Land mit Hilfe seiner Energiereserven selbst versorgen.

Wie stark die griechischen linken und rechten Parteien wirklich sind, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Für die Neuwahlen prognostizieren Experten einen Zusammenschluss der konventionellen politischen Kräfte. Die Angst vor einem Euro-Austritt und den Folgen sei einfach zu groß, glauben Meinungsforscher und Analysten.

Besinnung auf die nationalen Wurzeln bei den “Wahren Finnen”

Am kommenden Sonntag finden Neuwahlen in Griechenland statt. Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Am kommenden Sonntag finden Neuwahlen in Griechenland statt. Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, wünschen sich auch die rechtspopulistischen “Wahren Finnen”. Finnische Steuerzahler dürften nicht für Länder aufkommen, die betrogen hätten, fordert die Partei. Bis zur Parlamentswahl Mitte April vergangenen Jahres führte die Partei eher eine Randexistenz. Dann wählte sie knapp jeder fünfte Finne. Der Kurs der “Wahren Finnen” ist europafeindlich. Finnland müsse zu seinen eigentlichen Wurzeln zurückkehren. Von der EU sei sowieso nicht mehr viel zu erwarten, meint Parteichef Timo Soini.

Mit etwa drei Prozent hat Finnland den niedrigsten Ausländeranteil in der EU. Trotzdem waren die “Wahren Finnen” mit ihren nationalistischen und ausländerfeindlichen Forderungen bisher erfolgreich. Der Parlamentsabgeordnete Teuvo Hakkarainen forderte, “alle Somalis und Homosexuellen” auf die Alandinseln abzuschieben. Finnland müsse sich auf seine finnische Kultur konzentrieren, so Soinis. Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache solle ebenfalls abgeschafft werden.

Zur Zeit sieht es aber nicht so gut aus für die “Wahren Finnen”: Interne Machtkämpfe schwächen die Partei erheblich. Bei den Präsidentschaftswahlen im Februar erhielt Timo Soini nur noch knappe neun Prozent der Stimmen.

“Deutschland muss wieder deutsch werden!”, das fordert die NPD

Anders als in Griechenland und den Niederlanden, gibt es in Deutschland keine rechte Partei, die auf Bundesebene erfolgreich ist. Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) erzielte bei den letzten Bundestagswahlen nur 1,5% der Wählerstimmen. Auf lokaler Ebene hingegen hat die NPD mehr Erfolg, zur Zeit sitzt sie in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Teaserbild Duell: Sollte es ein Parteiverbot geben?

Teaserbild Duell: Sollte es ein Parteiverbot geben?

Die NPD fordert den sofortigen Austritt Deutschlands aus allen internationalen Bündnissen wie NATO und EU. Im Zentrum der EU-Politik stehe die “Durchsetzung der Globalisierungsideologie, von der lediglich Großkapitalisten profitieren”, schreibt die NPD in ihrem Europaprogramm. Die EU könne keine einheitlichen, europäischen Lösungen vorgeben, dazu seien die nationalen Probleme der Mitgliedsländer zu unterschiedlich. Statt der EU möchte die NPD einen Europäischen Bund, der im Naturschutz und unter bestimmten Bedingungen auch in der Verteidigungspolitik zusammen arbeitet.

Seit dem Jahr 2000 gibt es immer wiederkehrende Debatten, um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. 2003 war das erste Verbotsverfahren gescheitert. Für ein zukünftiges Verbotsverfahren müssten vor und während des Verfahrens alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der NPD abgezogen werden.

Rechte Parteien in Europa folgen ähnlichen Konzepten

Es zeigt sich also, dass Rechtsextreme Parteien in Europa von der Euro-Krise und den steigenden Arbeitslosenzahlen profitieren. Von Finnland bis Griechenland verfolgen die Rechten ein sehr ähnliches Konzept: Sie spielen mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen gegenüber der Europäischen Union. Ihr Versprechen lautet, dass die Rückkehr ins Nationale, die Probleme des Landes lösen wird. Gerne betonen sie dafür die nationalen Eigenschaften und Stärken ihres Landes.

Die Rechten haben vor allem in der Abgrenzung Erfolg, etablierte Parteien und Politiker werden als korrupt bezeichnet. Wie die “Goldene Morgenröte” in Griechenland, profitieren sie von den sozialen Problemen in ihren Ländern, und präsentieren sich als “Helfer in der Not”.

Bei den Europawahlen im Jahre 2009 zogen 29 Rechte ins Parlament. Wenn die Euro-Krise weiter voranschreitet, könnten es eventuell noch mehr werden.

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