Strafanzeige wegen Aktenverschleierung im Fall Amri

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags kommt heute (18. Mai 2017) zu seiner letzten Sitzung zum Fall Amri in dieser Wahlperiode zusammen. Im Fokus der Untersuchung steht nun die Frage, ob Amri bereits vor dem Attentat wegen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. 

Am Mittwoch (17. Mai 2017) sei bekannt geworden, dass Amri möglicherweise im November vergangenen Jahres in Berlin mit Drogen gedealt hatte. Laut dem Berliner Innensenator Andreas Geisel gehe das aus einem nun entdeckten Dokument des Landeskriminalamtes vom November 2016 hervor. Es kam jedoch nicht zu einer Festnahme. Nun stehen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts im Verdacht, diesbezügliche Fakten im Nachhinein verschleiert zu haben. Geisel kündigte an, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Seit drei Monaten untersucht das Gremium im Düsseldorfer Landtag den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei geht es vor allem auch um mögliche Versäumnisse nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden. Einen Abschlussbericht könne es laut der Süddeutschen Zeitung nach drei Monaten noch nicht geben. Ob die Aufklärungsarbeit fortgesetzt werden soll, muss der neugewählte NRW-Landtag entscheiden.