Türkei: Abstimmung über Immunität der Abgeordneten

Die Mehrheit des türkischen Parlament ist dafür, dass mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzogen wird. Den Antrag dazu hatte die Partei AKP von Präsident Erdogan eingereicht. Eine endgültige Entscheidung dazu soll es am Freitag geben. 

Mit dem Entzug der Immunität könnten Oppositionspolitiker strafrechtlich verfolgt werden. Am Dienstagabend hat es eine erste Abstimmung zum Thema gegeben. Die nötige Zweidrittelmehrheit, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, wurde laut dem Sender CNN Türk allerdings nicht erreicht. 

Am Freitag soll die entscheidende Abstimmung durchgeführt werden. Wenn Zweidrittel, also 367 Abgeordnete, für „Ja“ stimmen, wird die Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten aufgehoben. Das beträfe alle vier Regierungsparteien. Besonders schwer träfe es allerdings die HDP.  Staatspräsident Erdogan wirft insgesamt 50 der 59 HDP-Abgeordneten Terrorabsichten vor.

Die Verfassungsänderung soll laut Erdogan vorübergehend sein und den Abgeordneten einmalig die Immunität entziehen.