Dem EU-Parlament droht ein Rechtsruck: Mit dem Italiener Antonio Tajani von der konservativen EVP wird ein enger Freund und Wegbegleiter Silvio Berlusconis zum EU-Parlamentspräsidenten.
Bis zuletzt war der Wahlausgang unsicher. Schließlich konnte sich der Konservative Tajani durch einen Deal zwischen der liberalen Alde-Fraktion und der EVP seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Gianni Pittella durchsetzen.
Der Christdemokrat Antonio Tajani war zuvor EU-Kommissar für Industrie, 2014 wurde der 63-Jährige Vize-Parlamentspräsident unter Martin Schulz. Laut FAZ sehen viele Parlamentarier Tajani als das „genaue Gegenteil“ seines Amtsvorgängers Schulz. In seiner Antrittsrede verkündete Tajani, er wolle „alle Fraktionen im Parlament respektieren“ und würde keine eigene Agenda mitbringen. Reformbestrebungen hat er allerdings trotzdem: „Ich glaube an Europa, aber wir müssen uns ändern.“ Wichtig hierbei seien ihm vor allem die Themen Sicherheit, Migration und Arbeitspolitik, wie tagesschau.de berichtet.
Linke und Grüne befürchten einen Rechtsruck des Parlaments, wie Jens Geier von der S&D-Fraktion der Tagesschau mitteilte. Aber auch in seiner eigenen Fraktion, der EVP, bestehen laut Reuters Vorbehalte gegen Tajani. Ihm wird immer wieder Populismus vorgeworfen, auch wenn seine Fraktion ihn nach außen hin gegen diese Vorwürfe verteidigt.
Der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.
