Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform

BERLIN. Der Bundesrat hat die geplante Hartz-IV-Reform vorläufig gestoppt: Die Länderkammer stimmte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz am heutigen Freitag nicht zu. Damit wird die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro voraussichtlich nicht, wie zunächst geplant, zum 01. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder, das Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und Mittagessen in der Schule vorsieht, ist somit vorerst gescheitert.

Jetzt soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln. Das Gremium soll laut Medienberichten bereits am Mittag zusammenkommen und eine Arbeitsgruppe einsetzen.