Damoklesschwert Demografie: Milliarden-Loch für Staat und Studierende

Geldstrudel
Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Der demografische Wandel stellt den Staatshaushalt vor große Herausforderungen. Wenn die Regierung nicht handelt, drohen deutliche höhere Steuerabgaben für jetzige Studierende und Auszubildende. Auch Investitionen in Bildung oder die soziale Sicherung könnten wegbrechen.

Es ist ein schauriges Szenario: Allein durch den demografischen Wandel, also die Tatsache, dass die Deutschen immer älter werden und geburtenstarke Jahrgänge nach und nach aus dem Erwerbsleben ausscheiden, könnten dem Staat im Jahr 2035 bis zu 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Das besagt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach müssen sich Bund, Länder und Kommunen künftig auf weniger gut gefüllte Haushaltskassen einstellen.

Der Druck steigt

Die Staatsfinanzen gerieten in den nächsten 20 Jahren gehörig unter Druck, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter der Wissenschaftsabteilung des Kölner Instituts. Wer sich derzeit noch in der Ausbildung oder im Studium befindet, muss später im Berufsleben fehlende Einnahmen möglicherweise mittragen.

„Wenn es mehr Menschen gibt, die etwas aus dem Topf heraushaben wollen, als insgesamt einzahlen, steigt der Druck natürlich. Dann wird sich auch die Politik überlegen die Steuern zu erhöhen“, sagte Tobias Hentze, Steuerfachmann des Instituts, auf Nachfrage der pflichtlektüre. Wenn man das Budget für Bildung oder soziale Sicherung nicht antasten wolle, müsse sich auf der Einnahmeseite etwas verändern.

Prognose der Bevölkerung nach Altersklassen in Millionen, Quelle: IW Köln

Der Jugend droht eine enorme Abgabelast

Meinen Kindern wird es einmal besser gehen dieser Satz galt besonders in der Nachkriegszeit als Selbstverständlichkeit. Sicher ist das heute aber nicht mehr. Bis in den Sommer eines Jahres hinein müssen Arbeitnehmer aktuell rein rechnerisch arbeiten, bis der erste Euro in der eigenen Tasche und nicht im Steuerportemonnaie des Staates landet. Wie der Bund der Steuerzahler angibt, verdiente so genau am 12. Juli dieses Jahres ein deutscher Arbeitnehmer theoretisch das erste Mal Geld für den persönlichen Bedarf.

Für viele Studierende spielt das derzeit noch kaum eine Rolle. Deren meist geringe Einkommen haben selten hohe Steuerbelastungen zur Folge. Der Trend zeigt aber, dass heutige Studenten in Zukunft mit deutlich höheren Belastungen zu rechnen haben, als jetzige Arbeitnehmer. So war man 1998 noch fast zwei Wochen eher mit dem „Staatsdienst“ fertig, 2010 immerhin noch acht Tage früher. Der demografische Wandel wird sein Übriges beisteuern, dass sich besagter Tag immer weiter gen Jahresende verschiebt.

Hälfte des Einkommens könnte an den Staat gehen

Axel Börsch-Supan, Gründer des Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel, warnt in diesem Zusammenhang auch vor steigenden Lohnnebenkosten. Klassischerweise beinhalten diese Kosten Zahlungen von Sozialbeiträgen des Arbeitgebers  sprich Kosten, die zusätzlich zum Arbeitsgehalt entrichtet werden. Der Berater des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht sich hingegen auf die umgangssprachliche Definition der Lohnnebenkosten: Diese rechnet neben besagten Arbeitgeberbeiträgen zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auch die Beiträge der Arbeitnehmer hinzu. „Die Lohnnebenkosten werden von derzeit rund 40 Prozent bis 2030 auf 54 Prozent steigen müssen“, prognostiziert Sozialexperte Börsch-Supan. Wer also heute studiert, muss damit rechnen, im Erwerbsleben mehr als die Hälfte des Arbeitgeberbruttos durch Lohnnebenkosten in die Staatskasse einzahlen zu müssen.

Die Entwicklungen von steigenden Steuersätzen und Lohnnebenkosten sind bereits zu beobachten: Die Umsatzsteuer lag bei der Einführung 1968 noch bei 10 Prozent des Bruttoeinkommens und schlägt im Regelsatz mittlerweile mit 19 Prozent zu Buche. Und obwohl die Alterung der Gesellschaft noch ansteht, ist eine deutliche Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge schon zu verzeichnen: Aktuell liegen diese bei 39,8 Prozent. Das sind fast acht Prozentpunkte mehr als vor 36 Jahren. Die beschriebenen Steuersatzsteigerungen helfen natürlich nur zur groben Orientierung, da weder die Veränderungen der Preise mit der Zeit, noch die grundsätzliche Erhöhung der Einkommen näher beachtet werden.

Können uns nicht darauf verlassen, „aus der Portokasse“ zu zahlen

Das Institut der Deutschen Wirtschaft wies darauf hin, dass ihre Berechnungen lediglich als Simulation dienen. Die fehlenden 18 Milliarden Steuereinnahmen fußen auf stilisierten Grundannahmen: Löhne und Preise, Rentenniveau und Beitragssatz bleiben auf dem Stand von heute; Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum werden außer Acht gelassen, um den „reinen Demografieeffekt zu identifizieren“; lediglich bereits feststehende politische Entscheidungen, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wurden einbezogen.

Der Sitz des Bundesfinanzministeriums in Berlin: Die Beamten müssen schleuningst reagieren, heißt es aus Expertenkreisen. Foto: BMF / Ilja C. Hendel

Der Sitz des Bundesfinanzministeriums in Berlin: Dort müsse man bereits im Voraus auf den demografischen Wandel reagieren, heißt es aus Expertenkreisen. Foto: BMF / Ilja C. Hendel

In Kreisen von Ökonomieexperten nimmt die Kritik an der politischen Führung zu. Es wird bemängelt, dass oftmals nur der laufende Haushalt oder höchstens der bis zur nächsten Wahl betrachtet werde, was Schäden für die Erwerbszeit der jungen Generation mit sich bringt. Auch Tobias Hentze vom IW kritisiert, dass der aktuelle Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft nicht zukünftig auftretende Steuerprobleme lösen könne: „Wir können uns nicht darauf verlassen, heute vielleicht so reich zu werden, dass wir Steuerlöcher aus der Portokasse ausgleichen können.“ Derzeit sprudelnde Steuereinnahmen und eine Schwarze Null dürften demnach nicht den Blick auf künftige Probleme verdecken.

Wundermittel Demografiefonds?

In der Diskussion um eine Lösung, um den Druck von der jungen Generation zu nehmen, taucht immer wieder der Begriff „Demografiefonds“ auf. In diesen könnten Bund und Länder, parallel zu Pensionsfonds, für die Altersansprüche ihrer Beamten vorsorgen. Das könnte für Entlastungen für heutige Studierende sorgen. Auch in Köln hält man einen solchen Fonds für sinnvoll. Auf Anfrage der pflichtlektüre machten die Forscher aber klar, dass dieser kein Allheilmittel sei. „Ein Demografiefonds kann nur ein Mosaiksteinchen sein und die Spitzen des Einnahmeeinbruchs abfedern“, erklärte Hentze.

Um aber immerhin diese Spitzen abzufedern, ist entscheidend, dass Missbräuche eines Demografiefonds kategorisch vermieden werden. Das solche Fonds ausgenutzt werden, ist aber vielleicht bereits der Fall. Erst vor wenigen Monaten hatte die rheinland-pfälzische Opposition diesbezüglich einen Kontrollantrag durchgesetzt. Die Kontrolle soll nun klären, ob die damalige rot-grüne Regierung den Pensionsfonds des Landes verwendet hat, um aktuelle Haushaltsprobleme zu lösen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das gleich einem „Schlag ins Gesicht“ der jungen Generation. Das würde bedeuten, dass die Politik um den eigenen Kopf zu retten ihre Probleme auf Studierende und Auszubildende verlagert. Die Folge für diese wären möglicherweise hohe Steuerbelastungen.

Der „Schutz vor sich selbst“

Zur Vermeidung solcher Missbräuche könnte der Staat gesetzlich vorgehen und den Gebrauch des Fonds zu einem fälschlichen Zweck verbieten. Das Land Norwegen ist dabei Vorbild. Im skandinavischen Küstenstaat setzt man bereits auf einen Demografiefonds. IW-Geschäftsführer Bardt erklärt, dass dort per Verfassungsrang festgelegt sei, dass nur eine geringe Prozentzahl des Fondsvolumens in den aktuellen Haushalt überführt werden dürfe. Der Kölner Professor hält das für „eine gute Verankerung des Schutzes vor sich selbst“.

Beitragsbild: pixelio.de/Thommy Weiss
Fotomontage: Thorben Langwald

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