Gesetz gegen Studiengebühren auf dem Weg

In der ersten Lesung hat am Donnerstag der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Studiengebühren beraten. Nach diesem sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 fallen. Das entstehende Finanzloch an den Unis will die Regierung mit Landesmitteln füllen.

Im nordrhein-westfälischen Landtag beriet die Politik gestern über die Abschaffung der Studiengebühren. Foto: Schaelte/Landtag

Im nordrhein-westfälischen Landtag beriet die Politik gestern über die Abschaffung der Studiengebühren. Foto: Schaelte/Landtag

Somit kommen 249 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr auf das LandNRW zu, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Laut Gesetzentwurf wären diese Gelder von den Universitäten für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verwenden.

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch betont, die Abschaffung ziele darauf ab, die Studienanfängerquote zu erhöhen. In den letzten drei Jahren hatten sich kontunierlich weniger Schüler für ein Studium in NRW entschieden.

Die Opposition warf der rot-grünen Koalition vor, den Gesetzentwurf argumentativ schwammig zu untermauern. Ein Antrag der FDP-Fraktion nannte die Planung „unfair, kurzsichtig und zukunftsfeindlich“. FDP und CDU sind gegen eine Abschaffung der Studiengebühren. Dennoch sprach sich die FDP  dafür aus, die finanzielle Belastung der Studenten an anderer Stelle zu senken. So formulierte sie in ihrem Antrag die Forderung, dass das Land die Zinsen für Studiendarlehen übernimmt.

Für die Abschaffung der Studiengebühren hat sich auch die Linksfraktion ausgesprochen. Sie drängt jedoch auf eine frühere Studiengebührenfreiheit in NRW und zwar zum Sommersemester 2011.

Über den Gesetzentwurf beraten nun  der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie der Haushalts- und Finanzausschuss. Danach muss für das Inkrafttreten des Gesetzentwurfs mindestens noch eine zweite und dritte Lesung im Landtag erfolgen.