Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen startet

Am Montag (17. Juli) haben die Europäische Union und Großbritannien die zweite Runde der Gespräche über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs eingeleitet. In Brüssel geht es bis Donnerstag erstmals um konkrete inhaltliche Fragen. Verhandelt wird unter anderem über die Zukunft von Briten in der EU sowie EU-Bürgern in Großbritannien, über finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU und die künftige EU-Grenze zu Nordirland.

In der ersten Runde der Verhandlungen Ende Juni standen die Bedingungen des Austritts und die wichtigsten Aspekte künftiger Beziehungen im Mittelpunkt. Am Montag kommen nun EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis mit ihren jeweiligen Arbeitsstäben zusammen, um den Fahrplan für die weiteren Runden bis Herbst festzulegen. Jeden Monat soll eine Woche lang verhandelt werden. Erwartungen zufolge wird es ein zähes Ringen um die Details des Brexits, der im März 2019 vollzogen werden soll. 

Drei Top-Themen stehen dabei für die EU im Fokus. Zum einen die Bleiberechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Der erste Vorschlag der britischen Regierung, dass EU-Bürger sich für einen „gesicherten Status“ bewerben können, geht der EU nicht weit genug. Vor allem ob EU-Bürger ihre Rechte auch weiterhin beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen können, ist hierbei ein Knackpunkt.

Weitere Punkte sind die finanziellen Forderungen gegenüber London aus der gemeinsamen EU-Zeit, nach Angaben des Spiegels handelt es sich um ca. 100 Milliarden Euro. Außerdem steht die EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland zur Debatte, die möglichst durchlässig gestaltet werden soll. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, soll über das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen gesprochen werden. 

In der britischen Regierung zeichne sich nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond inzwischen eine Mehrheit dafür ab, beim Austritt aus der EU eine längere Übergangsphase einzubauen. Noch vor fünf Wochen sei die Idee komplett neu gewesen.

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