Düsseldorf: Bildungsdemonstranten müssen Bußgeld zahlen

Ursprünglich elf Demonstranten wollten am Mittwoch vor Gericht gegen ihr Bußgeld vorgehen. Sie hatten beim Bildungsstreik 2009 eine Kreuzung besetzt.

Nachdem jedoch fünf von ihnen bis zum Verhandlungstag ihren Einspruch wieder zurückgezogen hatten, standen am Mittwochmorgen nur noch sechs Einsprüche auf dem Verhandlungsplan.

Da jedoch weitere fünf Demo-Teilnehmer gar nicht erst vor Gericht erschienen waren, wurde deren Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig.

Zahlen müssen sie nun alle: dem einzigen vor Gericht erschienenen Demonstranten gelang es nicht, den Richter von seinen guten Absichten zu überzeugen. Er zog seinen Einspruch schließlich zurück und muss nun ebenfalls 80 Euro plus Gebühr und Auslagen von 25 Euro zahlen.

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