Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Seit den Terroranschlägen von Paris gilt in Frankreich der Notstand – dieser wird nun um weitere drei Monate verlängert.

Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Nationalversammlung beschlossen, dass der umstrittene Ausnahmezustand in Frankreich bis Ende Mai verlängert wird. Dadurch haben Ermittler in Frankreich deutlich mehr Rechte. Sie dürfen ohne richterlichen Beschluss Wohnungen durchsuchen oder Versammlungsverbote und Hausarreste für Verdächtige erteilen. Diese Maßnahmen werden von Menschenrechtler kritisiert. Sie sprechen von Auswüchsen bei der Polizeiarbeit. Zudem wird kritisiert, dass die Sicherheit über die Freiheitsrechte des Einzelnen gestellt werde.

Seit den Anschlägen wurden aufgrund dieses Zustandes mehr als 3200 Wohnungen durchsucht und mehr als 400 Menschen erhielten Hausarrest.

Staatspräsident François Hollande hatte den Notstand nach den Anschlägen vom 13. November, bei dem 130 Menschen ums Leben kamen, ausgerufen. Eine Woche später kam es zur ersten Verlängerung bis Ende Februar. Der verlängerte Ausnahmezustand gilt bis zum 26. Mai.