Datenschutz-Reform in der EU

Vier Jahre Debatte und jetzt steht fest: Europa bekommt neue Datenschutzregeln. Die EU hat eine Datenschutzreform beschlossen. Ab 2018 haben Europas Internetnutzer mehr Rechte gegenüber Anbietern.

In Zukunft werden die Internetnutzer in Europa mehr Kontrolle über persönliche Daten haben. Die Datenschutz-Grundverordnung von 1995 wird aufgrund der schnellen Entwicklung des Internets zukünftig nicht mehr gelten. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten. 2018 soll das neue EU-Gesetz in Kraft treten.

Es sei ein „Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb“, so Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht. Laut der neuen EU-Verordnung müssen sich Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Zustimmung von Usern zur Datennutzung ausdrücklich bestätigen lassen. Zusätzlich können Nutzer Informationen leichter löschen („Recht auf Vergessenwerden“) und es soll einfacher werden Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“).

Außerdem könnte es ein neues Mindestalter zur Nutzung von Onlinenetzwerken (beispielweise bei Facebook oder Whatsapp) geben – von 13 auf 16 Jahre. Dies ist abhängig von den einzelnen Ländern. Wenn ein Verbraucher Probleme mit Anbietern aus anderen EU-Ländern hat, kann er sich zukünftig (in seiner Muttersprache) an heimische Beschwerdestellen wenden. Bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln drohen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Es soll in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten.