Ziemlich kurzfristig hat die Bundesregierung das Streitthema Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bundestag hat am Freitag das neue Gesetz verabschiedet.
Kurz nach Gesetzesbeschluss schreien bereits erste Gegner auf. Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ üben die Grünen Kritik am „Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen“. Netzaktivisten und Datenschützer planen bereits erste Demonstrationen und kündigen an, juristisch gegen den Beschluss vorzugehen zu wollen.
Alle Informationen rund um Gesprächspartner- und Zeiten bei Telefonaten und SMS sowie Angaben dazu, wie sich jemand im Internet bewegt – all das soll nun zehn Wochen lang gespeichert werden dürfen. Standortdaten von Handy-Gesprächen sollen vier Wochen hinterlegt werden. Was nicht erfasst wird, sind Daten zum E-Mail-Verkehr und andere Kommunikationsinhalte. Mit dem neuen Gesetz erhoff sich die Bundesregierung, Terror und schwere Verbrechen effizienter bekämpfen zu können.
