Studierende protestieren gegen Studiengebühren für Ausländer

In Freiburg haben Studierende in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember gegen die Einführung von Studiengebühren für Ausländer protestiert. Das berichtet die Badische Zeitung. Damit reagierten die Studierenden auf Pläne des Landes Baden-Württembergs, das bis zu 1500 Euro Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern verlangen will. 

Ab dem Wintersemester 2017/2018 will das Land Baden-Württemberg wieder Studiengebühren erheben. Deutsche Studierende oder Studierende aus einem Mitgliedsland der EU sollen im Erststudium nicht betroffen sein, im Zweitstudium sollen sie dann bis zu 650 Euro pro Semester zahlen. Die Proteste der Studierenden richten sich aber hauptsächlich gegen die Einführung von Gebühren für Studenten aus Staaten, die nicht der EU angehören. An Freiburger Hochschulen wären davon aktuell etwa 2900 Studierende betroffen.

An der Freiburger Albert-Ludwigs Universität besetzten am 14. Dezember rund 250 Studierende das Audimax-Gebäude. Etwa 100 von ihnen verbrachten die gesamte Nacht dort – ausgestattet mit Isomatten und Schlafsäcken. Auch auf Androhung rechtlicher Schritte von Universitätskanzler Matthias Schenk weigerten sie sich, den Saal zu räumen. Die Studenten wollen noch bis zum Abend des 16. Dezembers protestieren.

Das Wissenschaftsministerium NRW betont auf Nachfrage der Pflichtlektüre, dass hier nichts dergleichen geplant sei. Bereits Ende Oktober hatten sich die Wissenschaftsministerien NRW, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gegen Pläne wie in Baden-Württemberg ausgesprochen. Weil Bildung für alle erreichbar bleiben soll, will das Land NRW alle Studierenden gleichbehandeln. Das Herkunftsland solle nicht über die Möglichkeiten von Studierenden bestimmen.