BAföG-Erhöhung beschlossen

BERLIN. Die umstrittene Erhöhung des BAföG-Satzes wurde heute Morgen in der Bundesratssitzung endgültig beschlossen. Bezugsberechtigte Studenten erhalten somit zum 1. Oktober im Durchschnitt 13 Euro mehr im Monat. Der Höchstsatz steigt von 648 auf 670 Euro, die Elternfreibeträge erhöhen sich um drei Prozent auf 1605 Euro.

Diese Änderungen werden insgesamt rund 500 Millionen Euro an Kosten verursachen. Davon wird der Bund weiterhin zwei Drittel tragen, die Länder übernehmen ein Drittel. Ursprünglich wollten die Länder die Anhebung nicht mittragen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) war ihnen daraufhin entgegengekommen. Sie sicherte für Forschungsprojekte an Universitäten zusätzliche Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro pro Jahr zu. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich unzufrieden mit dem Kompromiss. Dieser sei nur eine «Scheinkompensation» für die Länder, sagte sie am Rande der Bundesratssitzung.

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