BAföG-Erhöhung vorerst gescheitert

Aus der angekündigten BAfög-Erhöhung wird vorerst nichts. Die Fronten zwischen Bundestag und Bundesrat sind weiterhin verhärtet. Der Vermittlungsausschuss konnte sich in seiner Sitzung gestern Abend auf keinen Beschluss einigen. Damit können Studierende zumindest zum Wintersemester nicht mit mehr Unterstützung aus öffentlicher Hand rechnen.

13 Euro fürs Studium könnten einige Studenten vermutlich gut gebrauchen - dafür sieht's im Moment aber düster aus. Foto: J. Mueller-Töwe

13 Euro fürs Studium könnten einige Studenten vermutlich gut gebrauchen - dafür sieht's im Moment aber düster aus. Foto: J. Mueller-Töwe

Die Länder blockieren die geplante Erhöhung um 13 Euro nicht aus Prinzip, sondern aus Eigeninteresse. Die Anhebung sollte ursprünglich zu 35 Prozent durch die Länder getragen werden. Im Vermittlungsausschuss hatten Landesvertreter daher gefordert, den Finanzierungsschlüssel zu Gunsten der Länder zu ändern. Das stößt bei der Bundesregierung offenbar weiterhin auf Ablehnung. Das ist Anlass für die SPD, die Bundesregierung zu kritisieren. Denn im Gegensatz zum BAföG trägt sie die Anhebung des Büchergeldes für Stipendiaten allein.

„Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des BAföG zu beteiligen“, sagte Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, bereits gestern vor der Sitzung.

Der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion CDU/CSU, Albert Rupprecht, hält heute dagegen. „Die Lastenverteilung hat sich seit Jahren bewährt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Durch die Haltung der Länder seien nicht nur die finanziellen Verbesserungen für die Studierenden blockiert;. Auch die geplanten Erhöhungen der Freibeträge, die Anhebung der Altersgrenze für das Masterstudium und die Ausweitung der Auslandsförderung für Schüler seien damit vorerst gescheitert.

Das Deutsche Studentenwerk zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis der Verhandlungen. DSW-Präsident Rolf Dobischat: „Das ist peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig.“
Weiter machte er auf die Folgen aufmerksam: „Es gilt so die alte Rechtslage und die staatliche Hälfte des Deutschlandstipendiums wird aufs BAföG angerechnet. Die Altersgrenze von 30 bleibt vorläufig, anstatt dass sie auf 35 für Master-Studierende angehoben wird.“

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