EU-Justizminister wollen einheitliches Datenschutzgesetz

Am heutigen Montag treffen sich die EU-Justizminister in Brüssel, um über ein einheitliches Datenschutzgesetz zu beraten. Noch gelten in den 28 EU-Staaten mitunter weit unterschiedliche Standards.

Das Ziel der Sitzung ist, die seit 1995 geltende, nicht-einheitliche Richtlinie abzulösen und ein für alle Länder gleiches Datenschutzniveau zu erarbeiten. Seit nunmehr drei Jahren ringen die EU-Staaten mit unterschiedlichen Datenschutzgesetzen, doch konnten sich die Minister nicht auf eine Position einigen. Bisher standen immer die unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaftsverbänden und Datenschutzorganisationen im Weg. Es wird laut Medienberichten eine letzte große Lobbyschlacht um den Datenschutz erwartet.

Bei wichtigen Streitpunkten, wie der „Zweckbindung“, müssen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten noch übereinkommen. Dabei steht laut ZEITonline die Frage im Mittelpunkt, ob Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, auch für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Sollten die Verhandlungen am Montag zu einem erfolgreichen Ende kommen, würden die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament folgen. Ab Ende Juni dann müssten sich die europäischen Regierungen mit Kommission und Parlament in einem Trilog über ein gemeinsames Papier einig werden.

 

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