Rechtsextreme, Rechtsstaat und Ruhr Nachrichten – eine Diskussion

Foto: Hannah Schmidt

Bei einer Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus und Medien an der TU Dortmund haben hochkarätige Vertreter aus Forschung und Praxis diskutiert. Nur die andere Seite, die Rechtsextremisten, waren nicht eingeladen. Gekommen sind sie trotzdem. Und mussten wieder gehen. Die Zusammenfassung einer Diskussion über die Professionalisierung der Rechtsextremen, die Berichterstattung über sie und den Rechtsstaat.

Polizei vor dem Hörsaal, Schutzwesten, prüfende Blicke und Ausweiskontrolle am Eingang. Das alles für eine Podiumsdiskussion. Das Thema: „Rechtsextremisten und Medien – Journalisten im Visier von Rechtsradikalen“. Geladen waren Gäste aus der journalistischen Praxis: der freie Journalist Marcus Arndt, Wolfram Kiwit, Chefredakteur der Ruhr Nachrichten und Kay Bandermann vom Deutschen Journalisten-Verband. Die wissenschaftliche Perspektive lieferten die Professoren Marco Dohle und Tobias Gostomzyk vom Institut für Journalistik der TU Dortmund. Als einziger Nicht-Journalist saß der Polizeipräsident Dortmunds, Gregor Lange, auf dem Podium. Aus der rechtsextremen Szene selbst waren keine Gäste geladen, sie kamen trotzdem. Und bereiteten Marcus Arndt einen ungemütlichen Empfang auf dem Campus. Die Polizei konnte jedoch sofort einschreiten.

 Journalisten im Visier der Rechtsextremen

Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Hannah Schmidt

Solche Bedrohungen sind in letzter Zeit häufiger vorgekommen. Angefangen hat es bei dem sogenannten „Rathaussturm“ der Partei Die Rechte bei den Dortmunder Kommunalwahlen im Mai 2014. So feierte die Partei ihren Einzug ins Rathaus. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sieht das politische Amt als Grund für das neue Selbstbewusstsein der Rechtsextremen. „Sie fühlen sich jetzt stärker, weil sie eine Bühne im Stadtrat haben“, sagte er in der Diskussion. Die Polizei sehe es als langfristige Aufgabe sich auf diese Entwicklungen vorzubereiten. Es gebe eine „Sonderkommission Rechts“, die die Bevölkerung und vor allem auch Journalisten vor rechtsextremen Bedrohungen schütze. Aber trotz dieser Entwicklung betont er: „Dortmund ist meiner Meinung nach trotzdem keine Hochburg der Nazis, denn sie haben keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung, sondern sind eine kleine, extrem gut organisierte Gruppe.“

Freier Journalist Marcus Arndt. Foto: Hannah Schmidt

Auch Marcus Arndt sieht, dass die Neonazis jetzt aggressiver, militanter und gleichzeitig professioneller werden. Er selbst wurde mehrmals von Neonazis angegriffen, sowohl verbal als auch körperlich. In den letzten Monaten gab es viele Angriffe auf Journalisten, vor allem auf diejenigen, die über die rechtsextreme Szene berichten. Marcus Arndt berichtet viel und kritisch über die Szene. Für ihn ist es unerlässlich, über Rechtsextremismus zu informieren.

Berichten oder nicht berichten?

 Genau das wollen die Rechtsradikalen: Öffentlichkeit und Berichterstattung über ihre Überzeugungen. Deshalb wird in vielen Redaktionen diskutiert, ob sie darüber berichten sollen oder ob sie damit Rechtsextremen eine Bühne bieten. Auch in der Diskussionsrunde waren die Meinungen unterschiedlich. Kay Bandermann vom DJV zeigte sich überzeugt:„Unsere Aufgabe ist es zu berichten.“ Er schränkte diese Aufgabe ein. So müsse die Berichterstattung immer hinterfragt, reflektiert und sich intensiv damit auseinander gesetzt werden.

Chefredakteur der Ruhr Nachrichten, Dr. Wolfram Kiwit. Foto: Hannah Schmidt

Wolfram Kiwit von den Ruhr Nachrichten sah die Medien ebenfalls in der Pflicht zu berichten, betonte aber, dass die Quellen und Hintergründe bei diesen Themen sehr sorgfältig geprüft werden müssten. So sollte beispielsweise nicht auf rechtsradikale Internetseiten verlinkt werden. Allerdings mache die Berichterstattung über Rechtsextremismus einen sehr hohen Anteil aus, so Kiwit: „Was mir tierisch auf die Nerven geht ist, dass die Themenagenda dieser Stadt von Rechtsextremen diktiert wird. Das Bild, das von Dortmund vermittelt wird, ist sehr einseitig.“

Marcus Arndt war es vor allem wichtig, dass Journalisten sich von Drohungen nicht beeinflussen lassen: „Wir Journalisten sollten über das schreiben was wir gerne möchten und uns nicht einschüchtern lassen. Denn sonst sind unsere Meinung und unsere Presse nicht mehr frei.“

 Warum gerade gegen Journalisten?

Die Diskussionsrunde. Foto: Hannah Schmidt

Warum sich rechtsextreme Angriffe momentan verstärkt gegen Journalisten richten, versuchte Marco Dohle zu beantworten. Er forscht an der TU Dortmund darüber, wie Menschen Medien wahrnehmen und warum sie das Gefühl haben, dass sie ihnen feindlich gegenüber stehen. Dabei tritt vor allem die Bezeichnung der Presse als „Lügenpresse“ in den Vordergrund. Der Forscher erklärt, dass Menschen, die ihre Meinung nicht in den Medien vertreten sähen, sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlten. Dieses Gefühl drückt sich in dem Begriff „Lügenpresse“ aus. 

Wolfram Kiwit zeigt einen Leserbrief an die Ruhr Nachrichten. Foto: Hannah Schmidt

Kiwit stimmte dieser These zu. Als Beispiel dafür zeigte er einen Leserbrief, den die Ruhr Nachrichten als Reaktion auf einen Artikel über die Flüchtlingspolitik erhalten hatten.

Im Extremfall bleibt es aber nicht nur bei verbalen Beleidigungen. In Dortmund gab es auch Aktionen wie verleumdende falsche Todesanzeigen für Journalisten oder gar körperliche Gewalt.

 Im Rechtsstaat gegen den Rechtsstaat

So lange sich die Aktionen der Rechtsextremen aber innerhalb des rechtlich Erlaubten bewegen, können weder die Journalisten noch die Polizei viel dagegen unternehmen. Tobias Gostomzyk, Experte für Presse- und Medienrecht an der TU Dortmund, erklärte, dass Rechtsradikale und auch die NPD heute immer mehr rechtlichen Beistand hätten und sich so sehr genau informieren könnten, was noch erlaubt und was schon illegal sei: „Sie nutzen also die Hilfe des Rechtsstaats, um sich gegen ihn zu wehren.“

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk.                               Foto: Hannah Schmidt

Polizeipräsident Gregor Lange betonte immer wieder: „Es gelten dieselben Rechte für alle und es ist auch die Stärke eines Rechtsstaates, die Rechte derjenigen zu garantieren, die gegen ihn kämpfen.“ Er wies aber auch auf die schwammige Rechtslage in vielen Situationen hin und wünschte sich mehr klare Rechtsprechung.