Turbulente StuPa-Wahlen

Vom 14. bis 18. Januar wählen die Studenten der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ein neues Studierendenparlament (StuPa). Im Vorfeld der Wahl hatte die Auflösung der „Linken Liste“ und eine einseitige Berichterstattung der „Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung“ von einem Juso für Aufregung gesorgt.

Das Studierendenparlament besteht aus 35 Studenten. Foto: RUB

Das Studierendenparlament besteht aus 35 Studenten. Logo: RUB / Teaserbild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Das StuPa vertritt die Interessen der Studierenden in der Hochschulpolitik. Es beschließt den über eine Million Euro schweren Haushalt der Studentenschaft. Darin legt es neben dem Semesterbeitrag auch Gelder für Fachschaften fest. Außerdem wählt und überwacht es den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA).

Jeden Monat debattieren die Vertreter. Dabei geht es unter anderem um fachliche, soziale und sportliche Belange der Studierenden. Von Montag, 14. Januar, bis Freitag, 18. Januar, können die Studierenden der RUB ihre Stimme für das neue StuPa abgeben.

Turbulente Wahlen

Aufregungen hatte es bereits bei der letzten Wahl gegeben: Wahlbetrug hieß es, als nicht die linke Koalition wie erwartet gewann. Stattdessen gab es eine „Mitte Rechts“ – ohne Linke.

Auch hörte man Vorwürfe gegen die „Internationale Liste“ wegen Islamismus- und Antisemitismus. Die befinden sich seit der letzten Wahl im StuPa. Das Gremium setzte sich in der vergangenen Periode aus folgenden Fraktionen zusammen: Liste der „Naturwissenschaftler und Ingenieure“, die „Internationalen Liste“, die „Juso Hochschulgruppe“ und die Liste der „Geistes-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften“.

Die linke Fraktion aus „Grüner Hochschulgruppe“, „Linker Liste“ und „Schöner wohnen in Bochum“ war in die Opposition gerutscht. Die „Linke Liste“ tritt nun nach anderthalb Jahrzehnten nicht mehr zur Wahl an. Damit hat sich nach der „Alternativen Liste“ die zweite linksorientierte Gruppierung von der StuPa-Poltik in Bochum verabschiedet. Linke Koalitionen setzten sich bisher oft für antifaschistische Projekte und Einrichtungen ein. Vor allem wegen der Naziprobleme in Bochum und dem Nachbarn Dortmund erfreute das viele.

Als Grund für ihre Auflösung nannte die „Linke Liste“ auf ihrer Internetseite, die „Internationale Liste“ und die „Jusos“ hätten ihnen die Lust am Parlamentarismus verdorben. Von Wahlbetrug, Bürokratie und Verfahrenstricks ist dort unter der Überschrift „Wahlen ändern nichts“ zu lesen.

Einseitige Presse

Aber es gab noch mehr Aufregungen im Vorfeld der diesjährigen Wahlen. Die Berichterstattung in der „Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung“ (bsz) fiel einseitig statt neutral aus. Die Zeitung ist das Sprachrohr des AStA, also der Studierendenschaft und soll objektiv über politische Gruppen berichten.

In der vergangenen Ausgabe aber hatte ein Juso einen Artikel in eigener Sache veröffentlicht. Das hatte selbst in der bsz-Redaktion zu Kopfschütteln geführt. Die eigene Partei und kooperierende Parteien lobte er.

Für die Oppositionsparteien aber fand er recht einseitige Worte: Die Grüne Hochschulgruppe habe ehemalige PartnerInnen von der Internationalen Liste als WahlbetrügerInnen diffamiert. Die Piraten positionierten sich „halt ungern“, und über die FDP-nahen Julis sei es schwer zu sagen, wofür sie stehen. Im letzten StuPa hätten sie vor allem durch Abwesenheit geglänzt.

Die Studenten der RUB wählen zum 46. Mal das StuPa. Foto: RUB

Die Studenten der Ruhruniversität Bochum wählen zum 46. Mal das StuPa. Logo: RUB

Besonders erwähnenswert ist dieser Vorfall, weil das derzeitige StuPa-Gremium im September 2012 die Redaktion der Zeitung komplett erneuert hatte. Der Grund dafür sei der Wunsch nach weniger Einfluss von politischen Interessensgruppen gewesen. Dass nun eine solch einseitige Berichterstattung erfolgt, erstaunt daher umso mehr.

Der ehemalige bsz-Autor Martin Niewendick weiß, dass der Artikel auch intern auf Unverständnis gestoßen sei. Lediglich in der Printversion war der Artikel als Kommentar gekennzeichnet worden. Nicht aber im Internet, wo die meisten Studierenden sich informieren.

Infos kommen zu spät

Andere Parteien hatten bisher nicht die Möglichkeit, sich in der gedruckten Ausgabe zu präsentieren. Deswegen ist es trotz Kennzeichnung als Kommentar eine einseitige Berichterstattung. Diese Woche soll sich das ändern, wie Patrick Henkelmann von der bsz betont. Jede Liste soll sich in einer Sonderausgabe vorstellen und ihre Arbeit verteidigen dürfen. Außerdem wurden am Montagabend, 14. Januar, noch einige Fragen zu den Parteien online beantwortet.

Die Beilage erscheint leider erst am Mittwoch, 16. Januar. Zu einem Zeitpunkt also, an dem die meisten Studierenden bereits ihre Stimme abgegeben haben werden. „Es war organisatorisch nicht möglich, die Beilage früher zu bringen“, so Henkelmann. Schade, denn dass im Januar gewählt wird, steht schon seit einem Jahr fest.

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