Duell am Donnerstag: Freihandelsabkommen

Was war der politische Aufschrei groß, als herauskam, dass auch das Handy der deutschen Staatsmutter Angela Merkel abgehört wurde! Plötzlich präsentierten sich Politiker als resolute Volksvertreter und bellten laut über den Teich – gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Vom Aussetzen der noch jungen Gespräche, gar vom endgültigen Stopp der Verhandlungen war die Rede.

Gespräche aussetzen? – überzogen!

Selbstverständlich darf Washington für seine äußerst fragwürdigen Geheimdienst-Machenschaften und seine geradezu impertinente Informationspolitik nicht so einfach davonkommen. Um der europäischen Position Nachdruck zu verleihen gibt es aber auch Möglichkeiten, die keinen wirtschaftlichen Schaden bedeuten. Man könnte dem Votum des Europaparlaments folgen, und das für die Amerikaner so wichtige SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten aussetzen.

Freier Handel mit viel Potenzial

Ein freier Handel zwischen der EU und den USA bietet viele Chancen. Möchte das durch Krisen erlahmte Europa weiterhin eine geopolitische Rolle spielen scheint es fast unabdingbar, eine solche Freihandelszone auszurufen.  China, Brasilien, Indien, Russland – viele aufstrebende Wirtschaftsnationen versuchen langsam aber sicher den alten Kontinent zu überholen und die Machverteilung auf der Welt nachhaltig zu verändern.

Schon jetzt sind die USA volumenstärkster Importeur europäischer Güter. Die Grundlagen für einen Handel sind also schon da.  Es wäre die größte und umfangreichste Freihandelszone der Welt.  Damit hätten andere Nationen einen Anreiz, ebenfalls beizutreten – unter Regeln, die maßgeblich von den Europäern mitbestimmt werden.

Kein Protektionismus mehr

Fällt der Zoll erst mal weg, und nichts anderes heißt ein solches Freihandelsabkommen eigentlich, können Unternehmen günstiger produzieren und Geld in die Forschung und Entwicklung stecken. Somit könnten viele Arbeitsstellen entstehen.
Darüber hinaus geht es primär um die Festlegung gemeinsamer Standards. Waren müssten nicht mehr für zwei verschiedene Märkte produziert werden: Ein deutsches Auto könnte nach einem einheitlichen Sicherheitsstandard gebaut und sowohl in Europa als auch in den Staaten verkauft werden.

Denkt man die Idee des freien Handels noch weiter, könnte auch ein Austausch von Menschen stattfinden. Junge Arbeitskräfte hätten die Chance, ihren persönlichen und beruflichen Horizont zu erweitern und so für Innovationen zu sorgen. Diese Mobilität könnte schon im Studium durch Visa und Auslandsstipendien gefördert werden. Fachkräfte müssten  ihr Glück nicht mehr im Loswahnsinn der amerikanischen Greencard-Lotterie versuchen.

Trotz all der schönen Marktliberalisierung sollten aber einige Waren aus dem Freihandel ausgeschlossen bleiben. So sind in den USA verbreitete Genmaissorten und Biotech-Patente auf Lebensmittel mit dem europäischen Grundkonsens bisher unvereinbar.
Am Ende wird die Qualität des Abkommens davon abhängen, worauf sich die beiden Seiten des Atlantiks einigen können. Doch vom Ansatz her ist diese Handelsöffnung zukunftsweisend für den gesamten europäischen Kontinent.

Wie weit es in den USA mit Datenschutz her ist, haben die Ausspähskandale  der vergangenen Monate gezeigt: Die NSA lässt grüßen. Vertrauensbruch hin oder her, jetzt sitzen Amerikaner und Europäer wieder am Verhandlungstisch. Gesprochen wird aber keineswegs darüber, wie man sich „unter Freunden“ verhält. Sondern darüber, wie man die Handelsbeziehungen weiter vertiefen kann.

Viele Versprechen – wenig dahinter?

In zwei Jahren soll das Freihandelsabkommen unterschriftsreif sein. Davon erhoffen sich EU-Kommission und die USA  Wirtschaftswachstum für beide Seiten, Bürokratie-Abbau und mehr Arbeitsplätze. Diese Versprechungen klingen gut.
Andere Prognosen sind da deutlich zurückhaltender: Wirtschaftsexperten sind skeptisch, was das Wachstumspotential angeht und ob die Chancen die Risiken tatsächlich übersteigen. Schon bei früheren Freihandelsabkommen, etwa der Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994, wurden große Gewinne prognostiziert. Die Realität sieht anders aus: Die Armut mexikanischer Kleinbauern hat seitdem weiter zugenommen und in Kanada ziehen amerikanische Firmen auf Basis des Abkommens vor Gericht: Das Ölunternehmen Lone Pine resources fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar, weil im kanadischen Bundesstaat Quebec die umstrittene Abbaumethode Fracking vorerst untersagt wurde.

Es profitieren die Großkonzerne

Von einem Freihandelsabkommen dürften vor allem die großen Fische beiderseits des Atlantiks profitieren, nicht die mittelständischen Unternehmen. Die Industrie-Giganten haben beim Gedanken an das Sparpotential schon Dollar-Zeichen in den Augen. Verbraucherschutz? Sicherheitsstandards? Umweltschutz? Höchstens zweitrangig in diesen Überlegungen.
Wenn es nach den Amerikanern geht, fallen beim Freihandelsabkommen aber nicht nur Zölle weg. Auch Sicherheitsvorschriften für Produkte, Qualitätsstandards etwa beim Arbeitsrecht sowie Wettbewerbsregeln sollen abgebaut oder angeglichen werden.

Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke

Solche Normen sind aber nicht so einfach vergleichbar. Beispielsweise funktioniert die amerikanische Lebensmittelaufsicht nicht, wie in Europa üblich, nach dem Vorsorgeprinzip. Daher gelten etwa genmanipulierte Pflanzen solange als ungefährlich, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Produkte werden also erst hinterher aus den Regalen genommen – wenn der Schaden schon angerichtet ist. Gen-Mais und hormonbehandeltes Fleisch aus Amerika? Guten Appetit.
Es ist die Pflicht der EU-Politiker, hier die Interessen der Bürger zu verteidigen – nicht allein die der Großkonzerne. Die europäischen Verhandlungsführer versichern auch bereitwillig, eine Absenkung der Qualitätsstandards verhindern zu wollen. Fraglich bleibt aber, ob sie überhaupt auf Augenhöhe mit den Amerikanern reden können – müssen die Europäer doch befürchten, dass ihre Gegenüber ihre Verhandlungsstrategie dank ‚fleißiger‘ Geheimdienste bereits kennen. Und auch die Amerikaner kommen nicht ohne Forderungen in der Tasche an den Verhandlungstisch. Was sie nicht von den Europäern übernehmen wollen? Zum Beispiel den Datenschutz.