Erstes offizielles Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat als Erster ein offizielles Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Wie die Deutsche Presseagentur am Mittwoch (12. Juli 2017) berichtete, begründet der Oppositionspolitiker seinen Antrag mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey. 

Dem Antrag wird jedoch wenig Erfolg in Aussicht gestellt. Bisher ist auch noch unklar, ob im Abgeordnetenhaus überhaupt darüber abgestimmt wird. Die meisten Demokraten halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Um eine Amtsenthebungsklage durchsetzen zu können, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Diese Mehrheit haben allerdings die Republikaner.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam hatte diese Woche erneut Aufmerksamkeit erregt, nachdem ein Treffen zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin bekannt geworden war. Der Präsidentensohn machte am Dienstag (11. Juli) einen E-Mail-Verlauf mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich. Aus diesem geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden waren. 

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