Kommentar: Als Union der Einzelkämpfer wird Europa scheitern

In der Europäischen Union sollten die Länder Europas eigentlich zusammenwachsen. Doch das funktioniert nicht, so lange es in der EU in erster Linie um wirtschaftliche Einzelinteressen geht. Der Verlauf des Euro-Gipfels am Wochenende zeigt: Es gilt das Recht des Stärkeren.

Europa droht zu scheitern. Nicht an der aktuellen Krise um Griechenland, an ihr zeigt sich vielmehr ein größeres Problem: Begriffe wie „Gemeinschaft“ und „Solidarität“ haben keinen Platz, wirtschaftliche Nationalinteressen bestimmen das politische Handeln.

Wie kam es dazu? Blickt man auf die Geschichte der Europäischen Union, wird vor allem eines deutlich: Den Kern dieses Staatenbundes bildeten von Beginn an nicht etwa kulturelle oder soziale Interessen, sondern wirtschaftliche. Schon die ersten Namen setzten eindeutige Zeichen: Im Jahr 1952 wurde zunächst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, 1957 folgte in Rom schließlich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG als Basis der heutigen EU. In der Präambel dieser so genannten „Römischen Verträge“ stehen acht Ziele der Gemeinschaft – sieben davon sind wirtschaftliche Ziele. Nur im ersten Punkt geht es ausdrücklich um das, was eigentlich der Kern einer Gemeinschaft sein sollte, die so viele verschiedene Kulturen und Sprachen unter einem Dach vereint: „(…) die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.

„Wir gegen die“-Mentalität

Die heutige Situation in der EU und insbesondere der Eurogruppe ist fast 60 Jahre danach ein Spiegelbild dieser Grundlagenverträge. In einer Union, die noch immer in erster Linie eine Wirtschaftsunion ist, werden nationale Einzelinteressen zum Teil verbissen verteidigt – seien es deutsche Exportüberschüsse oder französische Staatsschulden, die gegen die Einwände der EU-Kommission verteidigt werden. Es geht dabei auch um politische Kompetenzen, die die Länder nicht an die EU abgeben möchten. Das bringt ein System hervor, in dem die Starken bestimmen, wo es langgeht, und die Schwachen folgen müssen. Wenn sie es nicht tun, gibt es Ermahnungen und Drohungen. Der Verlauf des Euro-Gipfels an diesem Wochenende ist ein deutlicher Beleg dafür.

Diese „Wir gegen die“-Mentalität führt dazu, dass Politiker offenbar ihren Anstand vergessen. So twitterte die CSU ein Zitat ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer zum Referendum der Griechen über Sparmaßnahmen: „Die linken Erpresser und Volksbelüger können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“ Begriffe wie Solidarität oder Gemeinschaft in ihrem eigentlichen Sinn haben in solch einem System keinen Platz.

In eine echte Gemeinschaft investieren

Den Kern einer echten europäischen Gemeinschaft müssten daher kulturelle und soziale Verbindungen bilden. Mit offenen Grenzen oder Austauschprogrammen wie ERASMUS sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen, doch auch sie stehen immer im Schatten der wirtschaftlichen Interessen. Dabei ginge die Rechnung andersherum auf: Wenn man heute bereit wäre, wirklich in den „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ der Römischen Verträge zu investieren, erwüchse daraus in der Zukunft ein noch viel größerer Vorteil, als durch die aktuelle wirtschaftliche Kleinstaaterei.

Denn nur ein stabiles, kulturell eng verbundenes Europa kann massive wirtschaftliche Krisen überstehen und Herausforderungen wie den demographischen Wandel, Massenzuwanderung und eine ungleiche Vermögensverteilung selbstbewusst angehen. Eine Union von Einzelkämpfern wird dagegen auf Dauer scheitern, auch wirtschaftlich.

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Beitragsbild: Debatte im Europäischen Parlament mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (c) European Union 2015 – European Parliament

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