Offizielle Beschwerde: Juso-Gruppe kritisiert Ablauf der StuPa-Wahlen

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Die Juso-Hochschulgruppe der TU Dortmund beschwert sich offiziell über den Ablauf der StuPa-Wahlen Anfang Juni. Viele wichtige Formalien seien nicht eingehalten worden. Doch die Wahlleitung will von Manipulationen nichts wissen.

Fristgerecht hat die Juso-Hochschulgruppe am Freitag bei der Wahlkommission Einspruch gegen die Wahl zum Studierendenparlament und den autonomen Referaten, wozu auch das autonome Frauen-Referat gehört (AFR), eingereicht. Der Grund: Unter anderem sei die Juso-Kandidatin Dicle Bulak, die sich als autonome Frauen-Referentin bewarb, auf dem Wahlzettel und auf einem von zwei Mustern in der Wahlzeitung falsch geschrieben worden. Auch ein Artikel der Kandidatin Semra Metin, ebenfalls für das AFR, habe in der Wahlzeitung gefehlt. Erst nach mehrmaliger Nachfrage habe die Kommission die Seite hinzugefügt – allerdings nicht in allen Zeitungen, die im Umlauf waren.

Was macht das StuPa? Wer konnte gewählt werden?

Die Pflichtleküre beantwortet die wichtigsten Fragen zur StuPa-Wahl 2016. Was ist das Studierendenparlament überhaupt? Wer stand zur Auswahl? Und wie lief die Wahl ab? Das alles lest ihr in diesem Beitrag.

„Es kann nicht sein, dass der Wahlzettel die Anforderungen nicht erfüllt“, meint Markus Jüttermann, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. „Der Wahlkommission hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen“. Jüttermann spricht von einer Beeinflussung der Wählbarkeit der Kandidaten seiner Partei.

„Passiert jedes Jahr aufs Neue“

Die Wahlleiterin Silke Krestel weist jeden Vorwurf von sich. Sie habe niemals absichtlich die Juso-Gruppe benachteiligt, sagt Krestel im Gespräch mit der Pflichtlektüre. Dass der Name der Kandidatin sowohl auf dem Wahlzettel als auch in einem abgedruckten Muster in der Wahlzeitung falsch geschrieben wurde, passiere „jedes Jahr aufs Neue“. Gerade bei komplizierten Namen könne die Kommission die Handschrift der Kandidaten oft nur schwer entziffern. Rechtschreibfehler auf dem Wahlzettel hatte zudem nicht nur die Kandidatin der Jusos sondern auch die Gruppe „Studis für Studis“ zu bemängeln.

Der zunächst fehlende Artikel zur Kandidatin Semra Metin in der Wahlzeitung tue Krestel leid, sagt sie. „Wir erhalten so viele Beiträge, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten“. Zudem sei die Frist für die Wahlzeitung in diesem Jahr kürzer gewesen, da die Parteien auf eine längere Frist zur Einreichung der Beiträge bestanden.

Zugriff auf sensible Wahldaten

Damit ist der Streit nicht beendet: Die Juso-Gruppe beschwert sich darüber, dass drei Mitglieder der Liste „Studis für Studis“ Zugriff auf sensible Wahldaten gehabt haben sollen. Zwei der Bewerber seien zugleich stellvertretende Mitglieder der Wahlkommission gewesen. Somit haben sie auch Zugriff auf den Mailverteiler gehabt, über den Wahldaten geschickt werden. Eine dritte Person der Liste sei sogar Admin des Mailverteilers gewesen.

Die Juso-Gruppe schreibt in ihrem Wahleinspruch:

Dies sind alles Informationen, die der Liste der Personen Vorteile hätte erbringen können.

Juso-Mann Jüttermann ergänzt, dass man zwar nicht glaube, dass dies geschehen sei. Doch allein die theoretische Möglichkeit dazu sei besorgniserregend.

Wahlleiterin Krestel und Johannes Blömeke, der Leiter der Liste „Studis für Studis“, bestreiten den Vorwurf. Die zwei stellvertretenden Mitglieder der Wahlkommission hätten vor ihrer Kandidatur zur Wahl ihre Stelle zurückgezogen – eben weil es nicht erlaubt gewesen wäre. Aus dem Mailverteiler wurden sie trotz mehrmaliger Forderungen nicht entfernt. „Ich kann allerdings versichern, dass keiner eine sensible Mail gelesen hat“, sagt Blömeke. „Die Unterstellungen der Juso sind völlig unbelegt“. Auch der Admin des Mailverteilers, der ebenfalls zu den „Studis für Studis“ gehört, habe sein Passwort vor der Wahl abgegeben.

Keine Wahlzettel am Audimax

Bei der Wahl selbst ist es laut den Jusos ebenfalls zu Ungereimtheiten gekommen. So soll es am Audimax zwischenzeitlich keine Wahlzettel mehr gegeben haben. Die Wahlleiterin Krestel bestätigte dies, spricht von einem kleinen „Desaster“. „Die Wahlhelfer haben schlicht zu spät für Nachschub gesorgt“, erzählt die 24-Jährige.

Sehr groß war der Stimmen-Ausfall aber nicht. Für zehn Minuten konnten die Studierenden am Donnerstag keine Stimmen abgeben. Der Ausfall ereignete sich gegen 15:30 Uhr. Ab 16 Uhr hatten die Wahlurnen geschlossen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass zu dieser Zeit viele Studierende wählen wollten“, so Krestel.

Fristen nicht eingehalten

Die Juso-Hochschulgruppe hat darüber hinaus weitere Formalien angeprangert. So muss die Wahlbekanntmachung laut Wahlordnung „spätestens bis zum 47. Tage vor dem 1. Wahltag öffentlich innerhalb der Studierendenschaft bekannt“ gemacht werden. Laut den Jusos war diese allerdings erst im Laufe des 47. Tag verfügbar.

Auch die Wahlzeitung, die für viele Studierende eine beliebte Informationsquelle darstellt, kam zu spät. Laut Ordnung muss „spätestens sieben Tage vor dem ersten Wahltag die Hälfte der Mindestauflage (entspricht einem Zehntel der eingeschriebenen Studierenden, Anm. d. Red.) erschienen sein“. Allerdings war sie laut den Jusos am Abend des siebten Tages nur in kleinen Mengen verfügbar. Erst am nächsten Tag konnte die geforderte Auflage erreicht werden.

Krestel wundert sich über diese Beschwerde. Schließlich mache es ihrer Ansicht nach keinen Unterschied, wenn die Wahlzeitung ein paar Stunden zu spät komme. Die Druckerei hatte lediglich zu lange für den Druck benötigt. Zur Wahlbekanntmachung will sie sich ebenfalls nichts ankreiden lassen. „Sie ist pünktlich von mir abgeschickt wurden“, sagt sie.

Die Liste „Studis für Studis“ sowie die „Die Grünen“ sehen die Fristen als Auslegungssache. Schließlich stehe in der Wahlordnung keine konkrete Uhrzeit zur Veröffentlichung geschrieben.

Keine Neuwahlen gefordert

Die Juso-Gruppe will mit ihrem Wahleinspruch zwar auf die Missstände hinweisen, Neuwahlen fordert sie aber nicht. Zehn Sitze hat die Gruppe im StuPa bekommen. „Wir können es uns zeitlich und finanziell nicht leisten, die Wahl zu wiederholen“, sagt Jüttermann. Allerdings wünscht er sich, dass die angesprochenen Punkte in Zukunft berücksichtigt werden.

Blömeke von den „Studis für Studis“ sieht die Wahlbeschwerde als den falschen Weg für solche Forderungen. Dies solle lieber auf persönlicher Ebene geklärt werden. Nina Zazzi von „Die Grünen“ dagegen findet es richtig, die vermeintlichen Verstöße transparent zu machen.

Das StuPa wird über den Wahleinspruch diskutieren. Dies dürfte jedoch erst in einigen Wochen geschehen, weil sich das Parlament zunächst einmal zusammenfinden muss.

Die Wahlkommission wird bereits am 28. Juni ihren Wahlbericht veröffentlichen. Dort will die Kommission Empfehlungen für zukünftige Wahlen aufschreiben. „Die nun bekannten Beschwerden werden dort zum Teil auch eine Rolle spielen“, sagt Krestel.

Beitragsbild erstellt mit placeit.net, Quelle: Junge Sozialdemokraten der TU Dortmund

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