Wieder Verfassungsklage gegen NRW-Haushalt

Düsseldorf. Die rot-grüne NRW-Landesregierung ist jetzt fast ein Jahr im Amt und die CDU-Opposition hat erneut eine Verfassungsklage eingereicht, diesmal gegen den Landeshaushalt 2011.

Nach Angaben aus der CDU-Fraktion hat sie erneut eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW eingereicht. Zwei Tage bevor die Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Jahr im Amt ist, steht dieses Mal der Landeshaushalt 2011 im Mittelpunkt. Im Mai hatte die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken diesen erfolgreich im Landtag verabschiedet. Die Opposition berät derzeit über ihr weiteres Vorgehen. Ein Kippen der Landesregierung durch den Landtag und Neuwahlen werden aufgrund aktueller Wahlumfragen ausgeschlossen.

Im März dieses Jahres war der Nachtragsetat 2010 durch das Landesverfassungsgericht in Münster gekippt worden. Die schwarz-gelbe Opposition hatte eine Verfassungsklage eingereicht, weil die Kreditgrenze deutlich überschritten worden war.

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