Merkels Mission: „ein Hoffnungsschimmer“

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Foto: Flickr/Karl-Ludwig Poggemann

 

Seit über einer Woche ist Kanzlerin Merkel auf wichtiger Mission: Es geht um nicht weniger als den Frieden in Europa. Gestern endete ihre Reise in Minsk. Dort führte sie Friedensverhandlungen mit dem französischen, dem ukrainischen und dem russischen Regierungschef. Das Ergebnis: eine Waffenruhe ab Sonntag und ein Abzug aller schweren Waffen aus Kampfgebieten. Wir zeigen, wie es dazu kam. Ein Rückblick.

Vor etwa neun Monaten eskalierte der Konflikt in der Ostukraine. Seitdem liefern sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee schwere Gefechte. Nach offiziellen Angaben sind dabei bisher mindestens 5000 Menschen getötet worden. Mitte Januar breitete sich die Gewalt zunehmend aus.

29. Januar, Mariupol: Wegen der jüngsten Eskalation kommen die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen zusammen. Sie verlängern die Sanktionen gegen Russland vorzeitig und verurteilten die neue Gewalt. Die bestehenden Strafmaßnahmen laufen eigentlich im März aus und sind bis September verlängert worden. Sie richten sich gegen einzelne Personen. Es handelt sich um Reisebeschränkungen und Kontensperrungen.

1. Februar, Minsk: Gespräche zwischen Kremlchef Vladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Vertretern der Separatisten scheitern. In einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und Poroschenko sprechen sich alle drei dafür aus, die Verhandlungen in Minsk fortzuführen. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

2./3. Februar, Budapest/Berlin: Am Rande von Staatsbesuchen in Ungarn und vom Singapurer Ministerpräsidenten in Berlin betont Merkel, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts notwendig sei. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagt sie und schließt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine aus.

5./6. Februar, Kiew/Moskau: Der Ukraine-Konflikt wird endgültig zur Chefsache: Hollande und Merkel reisen überraschend zunächst nach Kiew und Tags darauf weiter nach Moskau. Das Ergebnis der Verhandlungen mit Poroschenko und Putin: Der Friedensplan von Minsk soll wiederbelebt werden. Dieser wurde bereits im September 2014 ausgehandelt, doch nicht eingehalten.

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Merkel, Putin und Hollande bei den Verhandlungen in Moskau Foto: twitter/President of Russia

 

8./9. Ferbuar, Moskau/Washington/Ottawa: Putin stellt ein Krisentreffen mit Poroschenko, Merkel und Hollande in Aussicht, wenn vorher schon Einigung in bestimmten Punkten erzielt werden kann. Merkel macht unterdessen bei US-Präsident Barack Obama Werbung für die deutsch-französische Friedensinitiative. Dieser sieht zwar anders als Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine als eine Möglichkeit, spricht sich aber auch für eine friedliche Lösung aus. Merkel sagt zum anstehenden Vierertreffen: „Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.“ Bei einem Scheitern droht sie mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Merkel trifft sich außerdem mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Ottawa. Beide kritisieren Russlands Ukraine-Politik öffentlich.

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Angela Merkel und Barak Obama bei der Pressekonferenz in Washington. Foto: twitter/Auswärtiges Amt

 

11./12. Februar, Minsk: Mittwochnachmittag der vorläufige Höhepunkt von Merkels diplomatischer Offensive: Die vier Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland treffen sich im weißrussischen Minsk, der Verhandlungsmarathon beginnt. Donnerstagmorgen, gut 17 Stunden später, das Ergebnis: Eine neue Waffenruhe ist vereinbart. Diese soll ab Sonntag, 0 Uhr, gelten. Zwei Tage später müssten laut Putin die schweren Waffen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Eine 30 km breite Pufferzone soll eingerichtet werden.

Putin sagt, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zusätzlich sollen alle Gefangenen beider Seiten innerhalb von 19 Tagen freigelassen werden. Die vier Verhandlungsführer hätten abgemacht, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen. Putin erklärt weiter, es seien zwei Dokumente entworfen worden. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Es sei bereits unterschrieben, auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess.

Große Runde

Große Runde in Minsk Foto: twitter/Steffen Seibert

 

„Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagt Merkel über das Ergebnis. Sie nennt es einen „Hoffnungsschimmer“. Inzwischen ist die Kanzlerin schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Außenminister Steinmeier hält sich angesichts der Vereinbarungen bedeckt. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.“

Ob die Waffenruhe dieses Mal eingehalten wird, ist außerdem noch nicht klar. Daneben ist der Status der Rebellenregionen immer noch nicht geklärt. Die Separatisten verlangen eine unabhängige Ostukraine. Die ukrainische Regierung möchte Donezk und Luhansk hingegen einen gesetzlichen Sonderstatus einräumen. Merkels Mission ist also noch lange nicht vorbei, doch ein kleiner Teilerfolg ist erreicht.

Merkels Stationen in der letzten Woche: Auf dieser Weltkarte sind alle wichtigen Orte der letzten Ereignisse eingetragen.

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