Nach SS-Vergleich: Konsequenzen für Dortmunder Politiker

Dem Dortmunder SPD-Politiker Heinrich Steinmeier droht nach einem Schmähbrief an einen Stadtmitarbeiter der Parteiausschluss. Im Streit um Sozialleistungen hatte der Ortvorsitzende der SPD in Dortmund-Bövinghausen einem Mitarbeiter des Sozialamts vorgeworfen, er gehöre in das System einer SS-Verwaltung.

Nachdem das Landgericht den 66-Jährigen am Dienstag für diese Äußerungen zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt hatte, kündigte der Vorstand des SPD-Unterbezirks nun auch politische Konsequenzen für Steinmeier an. 

Wie die Ruhr Nachrichten berichten, hatte sich Steinmeier im vergangenen Jahr an das Sozialamt gewandt, um seiner bettlägerigen Mutter das Leben zu erleichtern. Er beantragte beim Amt zusätzliche Leistungen, unter anderem sollte das Amt das Sky-Abonnement der Mutter finanzieren. Als sein Antrag abgelehnt wurde, nahm er ein Blatt Papier mit SPD-Briefkopf und beschwerte sich bei der Stadt über den „frauenfeindlichen“ Sacharbeiter und schrieb: „Dieser Mann muss aus der Verwaltung der Stadt Dortmund entfernt werden. Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung.“

Nach dem Urteil vom Landgericht Dortmund meldete sich nun auch die Dortmunder SPD-Vorsitzende Nadja Lüders zu Wort und kündigte ein politisches Nachspiel an. „Das lassen wir ihm nicht durchgehen, er hat eine Führungsfunktion in dem Ortsverein, und solche Äußerungen sind für die Partei unhaltbar“, sagte Lüders. Noch drastischer äußerte sich Parteigenosse Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher und Stadtvorsitzender für Lütgendortmund: „Solch ein Mensch kann keine politischen Ämter ausüben. Wir nehmen schaden wegen solch einem Blödmann.“

Der Vorstand wird nun über das passende Strafmaß beraten. Das könnte von einer Ermahnung bis zum Parteiausschluss reichen.

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