Diskussion um BAföG-Mittel

Bochum/Duisburg/Essen. Erst viel Papierkram und dann monatelanges Warten auf das Geld für die Miete: mit dem BAföG gibt es oft Ärger. Über eine Erhöhung der BAföG-Mittel, die die Situation verbessern könnte, wird derzeit auch im Landtag gesprochen. Für die ASten der Uni Duisburg-Essen und der Ruhr-Uni Bochum allerdings nicht mit zufriedenstellenden Ergebnissen.

In der Landesregierung wird derzeit über den Haushalt 2012 diskutiert – ein wenig verspätet aufgrund der Landtagswahlen im Mai. Auch der Wissenschaftsetat, in dem unter anderem die BAföG-Mittel enthalten sind, wird festgelegt. So wie es nach der zweiten Lesung aussieht, werden diese Mittel für 2012 nicht aufgestockt – zum Ärger der ASten in NRW. Die Landesregierung jedoch beruft sich auf einen festgelegten Vertrag.

Viele Studierende haben dieses Semester lange auf ihr BAföG-Geld warten müssen. Fotos: Ildiko Holderer

Mehrfach sei die Landesregierung auf die „starke Unterfinanzierung der Ämter für Ausbildungsförderung, die bei den Studierendenwerken angesiedelt sind“ hingewiesen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der ASten der UDE, RUB und acht weiterer NRW-Universitäten. Die Landesregierung wolle „zur Behebung dieser untragbaren Situation dieses Jahr keinen einzigen Cent mehr als 2011 bereitstellen“.

De facto Kürzung der Mittel?

Der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf 2012 liege wie 2011 bei etwa 15,3 Millionen Euro – „Gehaltserhöhungen der MitarbeiterInnen und erhöhten Studierendenzahlen zum Trotz“. Das Land verschärfe damit das Problem weiter, da de facto Mittel gekürzt würden, lautet das Resümée der Pressemitteilung.

Christiane Dusch, stellvertretende Pressesprecherin des Wissenschaftsministeriums, erläutert auf Nachfrage der pflichtlektüre hierzu, „der Vertrag über die Bezahlung der BAföG-Ämter“ laufe erst 2012 aus, für 2013 sei ein neuer Vertrag angesetzt. „Wir wollen die Situation ändern und mit dem neuen Vertrag 2013 die Mittel erhöhen“, sagt Dusch.

„Kostenrahmen zu niedrig angesetzt“

Geht man nach den vorläufigen Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/13, benötigen nach Schätzungen der ASten in NRW knapp sechs Prozent mehr Studenten als im vergangenen Jahr BAföG. „Die vom Wissenschaftsministerium angekündigte Aufstockung für 2013 wird voraussichtlich die Mängelsituation nicht beheben können, der Kostenrahmen ist meiner Meinung nach viel zu niedrig angesetzt“, sagt Daniel Lucas, Referent im AStA der Uni Duisburg-Essen.

Er sieht nicht nur die Studierenden als Leidtragende. „Viele Studierendenwerke sehen sich mittlerweile gezwungen, sich ins eigene Fleisch zu schneiden und für andere Aufgaben verplante Gelder für die Bearbeitung der BAföG-Anträge aufzuwenden, um die Situation zu lindern“, sagt Lucas.

Ob sich das BAföG-Problem im nächsten Semester beheben lassen wird, bleibt also fraglich. Bis dahin heißt es: Warten auf’s Geld und auf neue Entscheidungen der Landesregierung.