Kommentar: Der Wahlkampf der FDP – neuer Stil und alte Inhalte?

Die FDP hat nach den erfolgreichen Landtagswahlen in NRW erstmals wieder eine Chance auf den Einzug in den Bundestag. Nach der Wahlpleite im Jahr 2013 erholt sich die Partei mit Christian Lindner an der Spitze. Aktuell erreichen die Liberalen in den Forsa-Umfragen zur Bundestagswahl im September 8% und haben eine realistische Chance, wieder Sitze im Parlament zu besetzen. Das aufpolierte Wahlprogramm und die Kampagne stellte FDP-Star Christian Lindner in Berlin vor. Für Studierende ist das Programm wenig geeignet.

Die Zukunft und der Fortschritt sind für die FDP in diesem Wahlkampf besonders wichtig. Die Wahlkampagne heißt „Denken wir neu“. Sie wollen der Politik ein „Update“ geben, wie es in der digitalen Sprache so schön heißt. Schon seit den 60er Jahren beschäftigten sich die Liberalen mit dem Fortschritt, der heute einfach nur mit einem viel hipperen Anglizismus aus der Computerwelt aufgewertet wird. Und mal ehrlich: Beschäftigt sich nicht jede Partei mit Fortschritt und Zukunft? Allerdings könnten Studierende bei den Zukunftsvorstellungen der FDP leer ausgehen. In ihrem Parteiprogramm fordern sie beispielsweise die Erlaubnis für nachgelagerte Studiengebühren. Das hieße, dass Studierende im Studium womöglich weniger Kosten haben. Nach dem Abschluss heißt es dann aber erst mal: zahlen, bitte! Jedoch ist es nicht nach allen Studienabschlüssen möglich, direkt viel Geld zu verdienen. Ein Abschluss ist nicht immer eine Eintrittskarte für ein hohes Einkommen und eine sichere Stelle. Neben der Abzahlung der Studiengebühren würden dann häufig auch noch Bafög Rückzahlungen anfallen. Keine perfekten Voraussetzungen also, um sich nach dem Studium eine unbeschwerte Zukunft in „Freiheit“, wie sie die FDP jedem Einzelnen verspricht, aufzubauen.

Von „German Angst“ zu „German Mut“

Ein Kernspruch der FDP-Kampagne heißt von „German Angst“ zu „German Mut“, der sehr unkonkret ist. Was mit „German Angst“ gemeint ist, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Gibt man den Begriff bei Google ein, stößt man auf Definitionen, wie „Existenzängste der Deutschen“ oder die „Deutsche Zögerlichkeit“. Ob ein solcher Begriff für einen Wahlkampf geeignet ist, ist fragwürdig. Der deutschen Gesellschaft einen solchen Stempel aufzudrücken, ist kein kluger Zug, um junge und selbstbewusste Menschen zu erreichen. Hat unsere Gesellschaft nicht in der letzten Zeit das Gegenteil bewiesen? So wurde eine Ehe für alle eingeführt und auch in Hamburg wurde nach den Protesten Solidarität gezeigt. Viele Anwohner haben bei den Aufräumarbeiten in der Stadt geholfen. Über „Angst“ und „Mut“ nachzudenken, ist nicht mehr nötig. Auch andere Wahlsprüche der Partei sind unkonkret, verwirrend und geben nur wenig Hinweise zu den Inhalten der Politik. So wirft Lindner zum Beispiel mit der Floskel des „Zehnmeterturms“ um sich, von dem er das Land springen lassen möchte. Was er damit konkret meint, erklärt er nicht.

Manchmal muss das ganze Land von einem 10er springen.

– Christian Lindner 

Lindner trägt einen Dreitage-Bart und ein leicht aufgeknöpftes weißes Hemd. Der Hoffnungsträger posiert locker mal mit und mal ohne Sakko auf den Wahlplakaten. Es wirkt so, als würde er ein Model für eine Werbekampagne von Hugo Boss sein. Die Bilder auf den Wahlplakaten wurden von Olaf Heine fotografiert, der auch Musikvideos für Rammstein gedreht hat. Den Eindruck der „One-Man-Show“ wird Christian Lindner durch die Werbekampagne definitiv nicht los. Wer kennt schon die Namen der Kollegen Carl-Julius Cronenberg oder Stefanie Knecht? Lindner versuchte, die Vorwürfe auf eine zu einfache Art und Weise zurückzuweisen. Die SPD und die CDU würden genauso nur mit den Spitzenkandidaten werben, rechtfertigt Lindner. Die FDP hebt sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Parteien ab, aber bei den Liberalen hinterlässt diese Strategie einen bleibenderen Eindruck. Insgesamt besteht die Gefahr, dass die Inhalte dabei in den Hintergrund rücken.

#DenkenWirNeu pic.twitter.com/QApoMejt6t

— FDP (@fdp) July 10, 2017

Ein weiterer Fokus der Liberalen wird auf der Einwanderungspolitik liegen, womit sie bei vielen Konservativen Wählern punkten könnten. Die Deutschen Interessen sollen bei der Flüchtlingspolitik deutlich in den Mittelpunkt rücken. So sollen Fachkräfte und Wissenschaftler vermehrt angeworben werden. Es solle laut den Liberalen aber weiterhin eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geben. Wer dann letztendlich in Deutschland bleibt, soll durch neue Richtlinien festgelegt werden. Durch diese Integrationspolitik können Menschen schnell durchs Raster fallen, die nicht den Leistungsansprüchen entsprechen. Es ist diskriminierend, diesen Maßstab zu verwenden. Käme so ein Gesetz durch, müsste es eine sehr genaue Prüfungsfolge geben, um subjektive Einflüsse durch Beamte auszuschließen. Diese Selektion wird für viele in der Praxis ungerecht ausfallen und „Freiheiten“ für den Einzelnen einschränken. Außerdem ist der Behördenaufwand sehr aufwendig und es liegt viel Verantwortung in einer individuellen Prüfung.

Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben möchten, müssen wir uns selbst aussuchen können.

-Christian Lindner

Mietpreisbremse als Hindernis für Studierende

Was für Studierende ebenfalls für ein unbeschwertes Studium und finanzielle Sicherheit wichtig ist, sind günstige Wohnungen. Studentenheime haben oft mehr Bewerber als Wohnräume, weshalb auch günstige Wohnungen neben den Studentenwohnheimen im Studienort wichtig sind. Die Mietpreisbremse, die die FDP aufheben möchte, sorgt bisher dafür, dass die Wohnpreise nicht durch die Decke schießen. Die FDP möchte damit den Wohnungsbau ankurbeln. Das Vorhaben kann dazu führen, dass sich Studierende die Lebenskosten nicht mehr tragen können und noch verschuldeter aus dem Studium gehen.

Der Schwerpunkt der FDP liegt immer noch auf der Leistung der Gesellschaft − nur eben in einer neu designten, sexy Verpackung. Unternehmer und wirtschaftliche Interessen stehen weiterhin im Mittelpunkt des Parteiprogramms und der Kampagne. Soziale Fragen werden in dem Parteiprogramm der FDP nicht ausreichend thematisiert. Das Vorantreiben der Digitalisierung klingt für junge Leute erst einmal interessant. Für Studierende sind die politischen Inhalte der FDP aber nicht attraktiv. Der Vorteil ihrer Politik dient nur einem kleinen Teil der Gesellschaft, aber ob alle Menschen von dem „Update“ profitieren können, ist fraglich.

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