Essen. Bislang ist Uni-Politik strikte Ländersache. Das will Bildungsministerin Annette Schavan ändern. Durch eine Grundgesetzänderung will sie das bisherige Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten lockern, um Elite-Unis unbefristet zu fördern.
Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf, im Bildungsbereich die Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu lockern, berichet derwesten.de. Zurzeit verbietet das Grundgesetz dem Bund, dauerhaft in Bereiche der Bildung zu investieren.
Von der Änderung sollen jedoch nicht alle Bildungseinrichtungen profitieren, sondern nur die Elite-Unis. Schulen sowie der Großteil der Universitäten sind von der möglichen Grundgesetzänderung nicht betroffen. Dies sei „CDU-übliches Elitedenken“, urteilt Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere Oppositionspolitiker kritisieren den Vorschlag.
Der Hintergrund der Gesetzesänderung: 2017 endet die sogenannte „Exzellenz-Initiative“, die bisher die Forschung an Elite-Unis mit Milliarden gefördert hat. Eine weitere Finanzierung soll nun durch die Gesetzesänderung gesichert werden, damit die angefangenen Projekte nicht wieder beendet werden müssen.
web: Schavan will nur Spitzen-Unis auf Dauer fördern / Der Westen
