Das war die NRW-Wahl – und nun?

Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich entrüstet, bei den Grünen wurde gefeiert – sie konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die politische Zukunft ist jedoch nach wie vor offen.

Sylvia Löhrmann

Viel gefragte Frau am Wahlabend: Sylvia Löhrmann von Bündnis 90 / Die Grünen Foto: Florian Hückelheim

Der Wahlabend konnte mit jedem Fußballspiel mithalten: Es gab Spannung, jubelnde Gewinner und lange Gesichter bei den Verlierern. So ist es auch wenig überraschend, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Wahlabend nicht für eine Stellungnahme im WDR bereit war. Familienminister Armin Laschet (CDU) vertrat ihn und sprach von seiner Partei als „Wahlverlierer“. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gab sich am Wahlabend siegessicher und war davon überzeugt, dass es für eine absolute Mehrheit von Rot-Grün reichen würde. Über die Hochrechnungen wurde kräftig gejubelt, das endgültige Wahlergebnis sieht jedoch ziemlich ernüchternd aus.

Der Morgen danach

Weil die Stimmen nicht für eine absolute Mehrheit reichen, wird es keine Regierung aus SPD und den Grünen geben. Mit 35,6 Prozent der Stimmen liegt die SPD mit nur 0,1 Prozent hinter der CDU. Die ist jedoch nach wie vor die stärkste Partei und die stellt normalerweise den Ministerpräsidenten. Doch ein Regierungsbündnis aus CDU und den Grünen ist ebenso unmöglich: Die CDU hat genau wie die SPD 67 Sitze im Landtag, die Grünen – als große Gewinner der Wahl –  bekommen 23 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 91 Sitze nötig. Das Wahlziel der SPD – eine Rot-Grüne-Regierung – ist damit um einen Sitz verfehlt. Besonders deutlich wird das knappe Ergebnis, wenn man sich vor Augen führt, dass die CDU von nur 6.200 Wählern mehr gewählt wurde als die SPD.

Zum ersten Mal zieht die Linke in den Landtag Düsseldorf ein. 5,6 Prozent und damit elf Sitze konnte sich die Linkspartei sichern. Damit wir sie zu einer Regierungsoption für Rot und Grün.

Opponieren oder Regieren?

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, das gilt auch bei der NRW-Wahl 2010. Es ist nämlich völlig unklar, wer das Land in Zukunft regieren wird. Hannelore Kraft hat der SPD nach der Wahlschlappe 2005 wieder Struktur gegeben, verschlechtert hat sich die SPD trotzdem. Das Ergebnis ist wohl eher eine Abwahl von CDU und FDP als ein Votum für die SPD.

Das FDP-Ziel „Zehn Prozent plus X“ war wohl nix, denn mit 6,7 Prozent bekommt die FDP nur 11 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Eine leichte Verbesserung, wenn man die Landtagswahl 2005 im Kopf hat – eine gnadenlose Abfuhr wenn man auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangen Jahr schaut. Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grüne, spricht von „einer Klatsche für Schwarz-Gelb“.

Koalieren oder Ignorieren?

Wer aber wird das bevölkerungsreichste Bundesland in Zukunft regieren? Diese Frage steht noch buchstäblich in den Sternen. Hannelore Kraft hält die Linke nach wie vor für „nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.“ Die Grünen hingegen sind für Gespräche mit der Linken offen, sagte Claudia Roth am Montag-Morgen in der ARD. Für die SPD ist eine Rot-Grün-Regierung das Nonplusultra – aber durch die Stimmvergabe einfach nicht machbar. Wenn man die Linke mit ins Boot nimmt, wäre es nach wie vor möglich. Doch eine Entscheidung für Links wäre für Hannelore Kraft wahrlich nicht die erste Wahl.

Hannelore Kraft

SPD-Kandidatin Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!" Foto: Florian Hückelheim

Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen will Claudia Roth nicht völlig ausschließen. Doch die FDP und die Grünen sind keine Freunde – schon gar nicht in Düsseldorf. Eine Annäherung der beiden potenziellen Koalitionspartner kann zwar nicht ausgeschlossen werden, wahrscheinlich ist sie jedoch nicht.

Eine große Koalition aus CDU und SPD hätte mit 134 Sitzen eine solide Basis für die Regierung im Düsseldorfer Landtag. Das hieße jedoch, dass Hannelore Kraft neben Jürgen Rüttgers „die zweite Geige“ spielen würde. Die Mandate als solche bleiben. Und deswegen heißt das im Klartext: Wenn Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden will, muss sie mit den Grünen und der Linken koalieren.

Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition wird voraussichtlich eine langwierige werden. Zwar gibt es einige Schnittstellen zwischen SPD, den Grünen und der Linken, doch nach wie vor kommt für Hannelore Kraft die Linke nicht in Frage. „Das ist keine einfache Aufgabe, die mir die Wählerinnen und Wähler dahingelegt haben“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Montag-Morgen in Berlin.

Die Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten ist für den 23. Juni angesetzt. Angesichts der Ausgangslage scheint der Termin unwahrscheinlich. Es müssen Kompromisse getroffen werden. Jürgen Rüttgers soll bereits am Wahlabend mit dem Gedanken des Rücktritts geliebäugelt haben, seine Parteikollegen konnten ihn jedoch davon abbringen.

Union und FDP verlieren Mehrheit im Bundesrat

Sicher in die Krise?

Jürgen Rüttgers: Sicher in die Krise? Foto: CDU NRW

Wer wird regieren? Diese Frage stellt sich nicht nur für NRW, sondern auch für Deutschland. 13,3 Millionen Wahlberechtigte leben in NRW, das sind so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Wähler haben am Sonntag eindeutig gezeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW ein kurzer Ausflug bleiben soll. Damit werden auch die Auswirkungen auf die Bundespolitik klar: Die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat ist hinfällig. Steuerreformen und Kopfpauschalen werden kaum durchzusetzen sein. Was unterm Strich steht, ist klar: Eine Opposition für Schwarz-Gelb, die Selbstbewusstsein getankt hat. Und die sich auf den demokratischen Gedanken berufen kann. Die Wähler haben sich für eine Bildungs- und Umweltreform ausgesprochen.

Das Wahlergebnis ist auch ein großer Dämpfer für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es könnte aber auch ein Glücksfall sein: Bei einer großen Koalition in NRW wäre vor allem die Macht der FDP im Bundesrat eingedämmt. Nicht das schlechteste aus Sicht der Kanzlerin, meinen Kritiker.

Teaserfoto: Holger Lang / Pixelio