Juristische Niederlage für Donald Trump

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor einem Berufungsgericht in San Francisco. Trumps Einreiseverbot bleibt weiter außer Kraft gesetzt. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung einer untergeordneten Instanz in Seattle gegen die das Justizministerium zunächst Einspruch eingelegt hatte.

Das Gericht argumentiert damit, dass die Regierung nicht nachweisen konnte, dass ein „irreparabler Schaden“ entstehen würde, wenn das Dekret außer Kraft gesetzt werden würde. Trump reagierte darauf umgehend bei Twitter: „Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel.“ Im Weißen Haus sagte der Präsident später, dass er vom Erfolg der Regierung in diesem Fall überzeugt sei.

Damit dürfen Menschen aus sieben überwiegend muslimisch geprägten Ländern – Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – weiter in die Vereinigten Staaten einreisen. Die Regierung hat hingegen die Möglichkeit vor das Oberste Gericht in Washington zu treten.