Donald Trump: Wie er Hillary Clinton beseitigen will

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Die erste folgenschwere Entscheidung bei den Vorwahlen in den USA ist gefallen: Donald Trump wird aller Voraussicht nach die Republikanische Partei bei den Wahlen Anfang November vertreten. Hat der milliardenschwere Immobilien-Mogul wirklich Chancen auf das Präsidentschaftsamt? Ausgerechnet Hillary Clintons ärgster Widersacher könnte für Trump zum Trumpf werden.

Was vor einem Jahr noch nach schlechter Stand-Up-Comedy aussah, ist mittlerweile zu einem Kernpunkt der politischen Debatte in den USA geworden: Nachdem Donald Trump am 4. Mai bei den Vorwahlen in Indiana triumphiert hat, sind seine ärgsten Konkurrenten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen: Texas’ Senator Ted Cruz und Ohios Gouverneur John Kasich. Trump bleibt damit bei noch neun verbleibenden Vorwahlen als letzter Kandidat der “GOP”, der “Grand Old Party” über. Er hat im November also die Chance, sich in die Liste republikanischer Präsidenten wie Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt einzureihen. Nach acht Jahren unter Barack Obama würde er der erste republikanische Präsident seit George W. Bush – ohne große politische Vorerfahrung zu haben.

Wie geht es im US-Wahlkampf weiter?

Ganz sicher ist Trumps Kandidatur formal noch nicht. Im Moment hat der 69-Jährige 1007 Delegiertenstimmen auf seinem Konto. 1237 sind für die endgültige Nominierung auf dem Parteitag der Republikaner Mitte Juli in Cleveland notwendig. Da Trump bei den verbleibenden neun Vorwahlen keinen Gegenwind von anderen Kandidaten fürchten muss, dürften die üblichen Delegiertenstimmen nur noch Formsache sein.

Tatsächlich ist der gebürtige New Yorker vielen Parteimitgliedern aber ein Dorn im Auge. Bis zur Aufgabe von Cruz und Kasich hatten selbst führende Parteimitglieder wie Paul Ryan und bereits ausgeschiedene Kandidaten wie Jeb Bush oder Lindsey Graham auf eine sogenannte “Contested Convention”, eine Kampfabstimmung, in Cleveland gehofft. Die hätte es gegeben, wenn kein Kandidat bis zum Ende der Vorwahlen die notwendigen Delegiertenstimmen zusammenbekommen hätte. Bei der Kampfabstimmung hätten die Delegierten der einzelnen Staaten dann nicht mehr für den Sieger in ihrem Bundesstaat stimmen müssen, sondern hätten sich ihren Kandidaten frei aussuchen können. 

Da Trump mittlerweile alleine im GOP-Lager ist, kann er sich auf seine Kampagne gegen die Demokraten konzentrieren. Im Mittelpunkt steht Hillary Clinton, die Trump bei jeder Möglichkeit öffentlich niedermacht. Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton liegt auf den ersten Blick nur knapp vor ihrem links-ausgerichteten Widersacher Bernie Sanders. Hinzu kommen aber noch die 714 Superdelegierten, die sich ihren Kandidaten unabhängig von den Vorwahlergebnissen aussuchen dürfen. Hier liegt Clinton mit 520 Unterstützern klar vor Sanders (38). Nach aktuellem Stand fehlen der 68-Jährigen also nur noch 162 Delegierte zur Nominierung. 

Auch wenn Clinton fleißig gegen Trump schießt und dessen frauenfeindlichen Aussagen immer wieder aufgreift, ist ihr eigentliches Problem der parteiinterne Rivale Sanders. Der Senator aus Vermont will seinen wohl aussichtslosen Kampf gegen Clinton noch nicht aufgeben. Eine Internet-Petition seiner Anhänger mit dem Titel “Bernie or Bust” ruft weitere Sanders-Wähler dazu auf, bei einer Nominierung Clintons nicht für sie, sondern Grünen-Kandidaten Jill Stein zu stimmen. Ein Kurs, der parteiintern für Knirsch sorgt: Durch das aufreibende Duell mit Sanders wird Clinton quasi von zwei Seiten beschossen, einmal parteiintern und einmal von Republikaner Trump. Sie selbst hatte 2008 vorzeitig ihre Kampagne abgebrochen und ihre Unterstützer dazu aufgerufen, Barack Obama zu unterstützen. Auch sie selbst hat sich hinter Obama gestellt. Nun hofft Clinton darauf, dass Sanders bald zur Einsicht kommt.

Das erste TV-Duell der beiden Kandidaten findet übrigens am 26. September statt, die US-Wahlen selbst stehen am 8. November an.

Wie funktionieren die US-Vorwahlen? Hier gibt’s die Erklärung in Kurzform

Das sagt Donald Trump in seinem Wahlkampf:

Das sind keine netten Menschen, dass sind Drogendealer, Kriminelle und Vergewaltiger
Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, um die illegale Einwanderung aus Mittelamerika zu stoppen. Trump selbst verunglimpft vor allem Mexikaner, twitterte aber am 5. Mai, dem mexikanischen Nationalfeiertag, “I love Hispanics”. Dennoch will er nicht nur die Migration stoppen, sondern auch die circa elf Millionen illegalen Einwanderer, die sich schon in den USA befinden, ausweisen. Ein Projekt, dass nach Wirtschaftsexperten um die 600 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Neben mexikanischen Einwanderern fordert Trump auch einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und ein generelles Einreiseverbot für Muslime. Zudem sollen Moscheen stärker überwacht und notfalls auch geschlossen werden, um die Terrorgefahr einzudämmen. Die entstehe laut Trump “weil in den Moscheen viel geredet wird.”. 

Ich werde ISIS in die Hölle bomben
Seine ablehnende Haltung gegen den Islam setzt er auch in der Außenpolitik fort. Neben seinem Kamp gegen den Islamischen Staat will er das Atomabkommen mit dem Iran aufheben, verfolgt aber zugleich eine russlandfreundliche Politik. “Ich werde mit Präsident Wladimir Putin sehr gut auskommen”, erklärt Trump zuletzt auf einer Rede. Auch dessen Syrien-Politik, bei der Russland immer wieder Bombenangriffe fliegen lässt, begrüße er. “Jeder Schlag gegen ISIS ist ein guter”, sagt der 69-Jährige, ignoriert dabei aber, dass bei den Angriffen neben Terroristen auch friedliche Regime-Gegner ums Leben kommen. 

Hätten die Franzosen unsere Waffen gehabt, wäre die Sache anders ausgegangen
Des Weiteren ist er für eine Lockerung der eigenen Waffengesetze, Bürger sollen einfacher und auch kostengünstiger an Waffen kommen können. Im eigenen Land will er zudem die Steuerzahler entlasten, Personen mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Dollar sollen von Steuern befreit werden, bei Paaren liegt der Wert bei 50.000 Dollar. Eine ähnliche Regelung soll auch für Großverdiener und Reiche gelten, genaue Zahlen nannte Trump aber nicht. Um die dadurch wegfallenden Steuergelder auszugleichen, müsste er große Staatsschulden aufnehmen – für seine Gegner einer der Hauptkritikpunkte.
 

Klimaschutz ist nur ein großer, dummer Scherz
Den von Obama vorangetriebene Abbau der eigenen Kohlekraftwerke will Trump stoppen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Dafür will er auch US-Unternehmen im Ausland massiv besteuern, um die eigene Wirtschaftskraft zu erhöhen.

Wir, Amerika, sind nur der Durchschnitt. Das kann nicht sein
Weniger Geld will der 69-Jährige auch in die Bildung investieren, zudem soll die Kontrolle über das Curriculum für Schulen nicht mehr in Washington, sondern wieder bei den einzelnen Bundesstaaten liegen. Sein Grund für die geplanten Kürzungen: “Wir geben weltweit das meiste Geld für Bildung aus und liegen bei der PISA-Studie trotzdem nur im Mittelfeld.”

Das sagt Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf:

Immigration stärkt Familien, die Wirtschaft und unser Land
Im Gegensatz zu Trump hat die 68-Jährige, die als erste Frau ins Weiße Haus einziehen könnte, klare Pläne für ihre mögliche Amtszeit. Sie will die illegalen Einwanderer in den USA nicht etwa ausweisen, sondern integrieren und damit die eigene Wirtschaft voranbringen.

Ich will nicht, dass unsere Kinder die Folgen tragen müssen
Ähnliche Pläne verfolgt sie auch in der Umweltpolitik: Zwar will sie den von Obama aufgestellten Kurs nicht ganz so fortführen, vielmehr hat sie bei ihrer Umweltpolitik auch die Wirtschaft im Blick. So sollen alle Projekte im Bereich Klimaschutz ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein.

Unsere Wirtschaft muss wieder fairer werden, sonst wächst sie nicht.
Ähnlich wie Trump will sie Geringverdiener entlasten, dafür die Reichen höher besteuern. Ziel dieses Projekts ist eine gesunde Mittelschicht, die als Motor für die amerikanische Gesellschaft fungieren soll. Dadurch macht der Staat im Vergleich zu Trumps Ansatz weniger Schulden. Es gibt nämlich keine Steuerbefreiung für Geringverdiener. Beim Waffengesetz ist sie für einen “Background Check” jedes Waffenkäufers und damit für schärfere Kontrollen, um Straftaten zu verhindern.

Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus formen lassen
Auch in der Außenpolitik unterscheidet sie sich grundsätzlich von Trump. Sie fährt wie bereits in der Ukraine-Krise einen harten Kurs gegen Russland und will auch im Syrien-Konflikt nicht nachgeben. Gegner Clintons können sie bei einer erfolgreichen Wahl im November also auf harte Verhandlungen mit der ehemaligen First Lady einstellen.

Ich werde für die Bildung jedes Kindes in den USA kämpfen
In Sachen Bildung fordert Clinton keine Kürzungen, sondern will den einzelnen Bundesstaaten mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die Chancen auf Bildung für jedes einzelne Kind steigen. Zudem will sie die lokalen Community Colleges, die oft als Einstieg für die normalen Universitäten dienen, gebührenfrei machen und die Zinssätze auf Studiendarlehen deutlich senken.

Was sagen die aktuellen Umfragen:

Auch wenn Clinton in den meisten Prognosen vor Trump liegt, sind die Ergebnisse knapper als gedacht. Laut einer Umfrage der “Huffington Post” würden die Wähler im Moment die ehemalige First Lady Trump vorziehen, zuletzt befindet sich der Immobilien-Mogul aber wieder im Aufwind. Ein Grund neben Trumps feststehende Kandidatur ist aber auch Clintons interner Clinch mit Sanders, der ihr noch zum Verhängnis werden könnte.

Trump muss sich immer wieder auch gegen interne Konkurrenten wehren, neben den Ex-Kandidaten Jeb Bush und Lindsey Graham erklärte auch Paul Ryan, als Sprecher des Repräsentantenhauses einer der einflussreichsten Republikaner in Washington, er sei “noch nicht bereit, Donald Trump zu unterstützen.” Selbst die Evangelikaner, normalerweise eine Gruppe, die klar hinter den Republikanern steht, ist unsicher. Heather Dreesman, eine Wählerin aus Nebraska, erklärte etwa gegenüber der “Washington Post”: “Ich will nicht, dass ich in Zukunft zurückschaue und sagen muss: Ich habe Hitler gewählt. Ich habe das Gefühl, dass ich genau das mache, wenn ich für Donald Trump stimme.”

Beitragsbild: flickr.com, Gage Skidmore, Mike Mozart, Brett Weinstein, bearbeitet von: Sebastian Hahn

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