Wahlkampfthema Cannabis

Mit den Piraten hat eine sechste Partei die Chance, an diesem Sonntag in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Wahlanalysen belegen, dass die Newcomer vor allem wegen der Schwäche der anderen Parteien punkten. Auch die Medien sehen in den Neulingen zumeist eine Partei, die mit neuen Positionen und Profilen das Politik-Establishment durchwirbelt. Gerne wird dazu auch die Piraten-Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung als Argument angeführt. „Zwischen Rausch und Realität“, titelte „Spiegel-Online“ etwa über einen Parteitag im Dezember. Aber ist das wirklich alles so neu?

Hanfpflanzen im Fenster. Foto: tokamuwi/pixelio.de

Hanfpflanzen im Fenster. Foto: tokamuwi/pixelio.de

„Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.“ So überschreibt der Focus einen Artikel, der sich mit dem Programm der Piraten beschäftigt. Auch die Süddeutsche Zeitung macht mit: „Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.“ Zur selben Wortwahl greift auch Deutschlands größte Tageszeitung, die Bild-Zeitung. In den Kommentaren der Blätter wird dieses Thema als Beleg dafür angeführt, dass die Piratenpartei mit neuen Themen neue Wählerschichten erreiche. Mit dem „Neuen“ ist das indes so eine Sache.

Ein Antrag der Linken im Bundestag hat Anfang des Jahres gezeigt: Eine Legalisierung von Cannabis lehnt besonders das bürgerliche Lager aus CDU und FDP partout ab. Auch die SPD ist dagegen, will Konsumenten aber „entkriminalisieren“. Abhängige sollen also nicht strafrechtlich verfolgt, sondern therapiert werden. Die politische Konkurrenz hingegen spricht sich offen für eine Freigabe von „weichen Drogen“ wie Haschisch und Marihuana aus – Piraten, Grüne und Linke.

CDU und FDP: Freigabe ist kein Zeichen von Freiheit

Die Linke forderte in ihrem Antrag die Einführung von Cannabis-Clubs. Dort können die Besitzer für ihre Mitglieder die Pflanzen anbauen und legal konsumieren. Allgemein sollte jeder Deutsche 30 Gramm getrocknetes Marihuana besitzen dürfen. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, doch die Parteien positionierten sich eindeutig.

Ein Cannabis-Blatt, viele Meinungen: Die Parteien haben in der Frage nach einer Legalisierung der Droge unterschiedliche Meinungen. Foto: Daniel Moßbrucker

Ein Cannabis-Blatt, viele Meinungen: Die Parteien haben in der Frage nach einer Legalisierung der Droge unterschiedliche Meinungen. Foto: Daniel Moßbrucker

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sieghammer, sprach von der Einstiegsdroge Cannabis, von der auch der Konsum geringer Mengen gesundheitsschädigend sei. „Cannabiskonsum ist kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung. Auch die Liberalen lehnten den Antrag ab. Die FDP-Drogenbeauftrage Christine Aschenberg-Dugnus legte den Schwerpunkt auf Präventions- und Aufklärungsarbeit.

In der Sozialdemokratie fand der Vorschlag ebenfalls keine Mehrheit, wenngleich sich die Fraktion laut Angelika Graf für eine Entkriminalisierung Süchtiger einsetze. „Eine Legalisierung ist aber etwas anderes. Sie würde mehr Probleme schaffen als lösen“, argumentierte die SPD-Drogenbeauftragte Graf.

Piraten auf einer Wellenlänge mit Grünen und Linken

Die Piraten fordern hingegen eine Legalisierung der Droge, orientieren sich dabei jedoch an Argumentationsmustern von Linken und Grünen. Letzere nahmen die Forderung sogar als erste deutsche Partei überhaupt ins Grundsatzprogramm auf. Dort heißt es: „Ein unkontrollierter Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.“ Die Linkspartei stimmt mit ein. Nicht erst seit dem Antrag im Bundestag, sondern auch im Wahlprogramm von 2009. „Die Linke tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande ein“, forderte die Partei.

Ein Blick in das Wahlprogramm der Piraten zeigt: Solche Argumentationsmuster haben die Politikneulinge übernommen. Der NRW-Verband will mit einer Cannabis-Freigabe den das „entstandene kriminelle Milieu nachhaltig austrocknen.“ Konsumenten bräuchten Hilfe, keine Strafe. Vorbild seien – natürlich – die Niederlande. Neu ist im Piraten-Programm einzig der Ansatz, dass eine generelle Strafverfolgung die Grundrechte der Bürger einschränke. Durch Abhörmaßnahmen und verdachtsunabhängige Personenkontrollen entstünde eine „zentrale Kifferdatei“. Soweit gehen die etablierten Parteien zumindest in ihren offiziellen Stellungnahmen nicht.

Fazit: Cannabis-Piraten ein Medien-Mythos

Der Aufschwung der Piratenpartei hat viele Motive. „Das Neue“ an der Partei dürfte auf viele Wähler anziehend wirken. Doch zumindest in Bezug auf eine Legalisierung von Cannabis gilt: So neu ist das nicht! Von den fünf Parteien, die aktuell im Bundestag und im NRW-Landtag vertreten sind, fordern zwei eine Freigabe der Droge. Das dürften Experten wissen, wird von den Medien aber bei Weitem nicht so häufig erwähnt. Dass sich die Piraten mit der politischen Konkurrenz überschneiden, ist gewiss nicht per se verboten. Aber neu ist es eben nicht.