Regieren durch Dekrete – Diktatur Light?

 

Ob Mauerbau oder Einreiseverbot, Donald Trump unterschreibt einfach ein Dekret und trifft damit Entscheidungen. Er gilt jetzt schon als Präsident der „Executive Orders“, unterschrieb bisher 19 Stück. Doch aller Kritik zum Trotz: Trump ist bei Weitem nicht der erste Präsident, der diese rechtliche Hintertür nutzt.

Direkt am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterschrieb Trump mehrere Dekrete. Inhalt derer war die Abschaffung von „Obamacare“, der von Barack Obama eingeführten Krankenversicherung, eine Widerrufung der Teilnahme an dem Freihandelsabkommen TPP sowie der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. „Wisst Ihr, was großartig daran ist? Ich muss nicht in den Kongress damit“, sagte er dazu gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Aber ist das wirklich so einfach?

Ein Dekret – der Freifahrtschein für Präsidenten?

Ein Dekret heißt in den USA „Executive Order“. Hergeleitet wird der Begriff aus der amerikanischen Verfassung. Da steht in Art. 2, Abs. 1: „Die vollziehende Gewalt liegt bei dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Durch diese Gesetzesstelle werden auch Dekrete gerechtfertigt. Denn das sind einfach Anweisungen des Präsidenten, wie Gesetze durchgeführt werden sollen.

Und grundsätzlich liegt Trump richtig: Die Dekrete müssen nicht vom Kongress abgesegnet werden. Praktisch, denn so kann der Präsident auch seine Ideen umsetzen, wenn er dort nicht die parteiliche Mehrheit im Rücken hat. Das ist aber noch kein Freifahrtschein für alle Gesetze, denn kein Dekret darf der Verfassung widersprechen. Mit diesem Argument lehnte zum Beispiel das Berufungsgericht Trumps Dekret zum Einreiseverbot ab: Der Staat Washington klagte wegen Verfassungswidrigkeit. Denn in der Verfassung steht, dass niemandem aufgrund seines Herkunftlandes die Einreise in die USA erschwert werden darf.

Der König der Dekrete

Franklin D. Roosevelt. Foto: UNC Greensboro Special bei Flickr.com Lizensiert nach Creative Commons 2.0 Generic.

Trump hat in seinen ersten Wochen als Präsident bereits 19 Dekrete eingeführt. Darunter ist zum Beispiel eine Aufforderung für das Verteidigungsministerium, in 30 Tagen eine Strategie zur Verteidigung gegen den sogenannten Islamischen Staat zu finden oder ein Dekret zum Aufbau der umstrittenen Ölleitungen. Dekrete gleich zu Beginn der Amtszeit zu unterschreiben, ist an sich nicht ungewöhnlich, auch Obama hat das getan. Allerdings unterschrieb Trump ungewöhnlich viele Dekrete innerhalb der ersten Wochen. 

Der König der Dekrete bleibt jedoch zunächst Franklin D. Roosevelt. Er unterschrieb insgesamt 3.522 Dekrete während seiner Amtszeit. Das ist eher ungewöhnlich, denn Dekrete können Präsidenten auch als Schwäche ausgelegt werden, da sie signalisieren, dass der Präsident die Gesetze sonst nicht hätte durchsetzen können. Obama hat in acht Jahren nur 279 Dekrete unterzeichnet, das ist vergleichsweise wenig. Die meisten unterzeichnete er zum Ende seiner Amtszeit, da ihm in der Zeit die Mehrheit im Kongress fehlte.

Eine Zukunft für Trumps Dekret-Regierung?

Dekrete zu unterzeichnen, passt zu Trumps impulsiven Charakter. Er sieht es als einfaches Mittel zum Zweck, immerhin sei er der Präsident und habe das Recht, Entscheidungen zu treffen, verteidigte ihn Vizepräsident Mike Pence in amerikanischen Medien. Für das vorübergehende Aufheben des Einreiseverbots kritisierte Trump den zuständigen Richter scharf und hält weiterhin daran fest. Doch kann er seine offenbar verfassungswidrigen Forderungen überhaupt durchsetzen?

Die traurige Antwort: Möglich ist es. Denn was verfassungswidrig ist, ist Auslegungssache. Bisher hat das Berufungsgericht in San Francisco über das Dekret entschieden. Dieses Gericht gilt als eines der liberalsten der USA. Nun geht die Klage jedoch vor das Verfassungsgericht, welches zur Hälfte aus Republikanern besteht. Es kann also sein, dass dort der Begriff „verfassungswidrig“ zu Trumps Gunsten ausgelegt wird. 

 

Beitragsbild: Foto: A.Davey bei flickr.com Lizensiert nach Creative Commons 2.0 Generic.

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