Grüne kritisieren Polizei nach Nazi-Aufmarsch

Nach den rechtsextremen Protesten vor einem Asylbewerberheim in Dortmund-Eving haben die Grünen das Vorgehen der Polizei kritisiert. Es sei das zweite schwerwiegende Versagen der Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres nach dem Angriff auf das Dortmunder Rathaus im Mai, heißt es in einer Pressemitteilung der Dortmunder Grünen.

“Es ist unbegreiflich, dass Staatsschutz und Polizei vom Aufmarsch in Eving nicht im Vorfeld wussten und ihn verhindert haben”, so die Grünen. “Wir erwarten , dass Polizei und Verwaltung als Konsequenz umgehend ein Sicherheitskonzept für die Flüchtlingsheime erstellen und umsetzen.” Sie forderten Innenminister Ralf Jäger auf, die Ereignisse in die Prüfung eines Verbots der Partei “Die Rechte” einzubeziehen. Auch Oberbürgermeister Ulrich Sierau forderte erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei.

Am Freitag, 06. Februar, hatten sich nach Zeugenangaben mehr als 20 Personen vor der Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving versammelt. Ausgerüstet mit Fackeln riefen sie ausländerfeindliche Parolen. Nach Angabe der Polizei wurde auch Pyrotechnik gezündet. “Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen”, sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Samstagmorgen.

13 Angehörige der rechtsextremen Szene wurden vorläufig festgenommen. Nach Informationen der Ruhr Nachrichten sind alle wieder auf freiem Fuß.

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