Heiko Maas für Fußfessel bei Gefährdern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt für den Gebrauch von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern ausgesprochen. Es müsse alles dafür getan werden, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Gefährder stufen Sicherheitsbehörden jene Personen ein, denen sie einen Anschlag in Deutschland zutrauen. Maas hatte bereits nach den Vorfällen in München, Ansbach und Würzburg einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten nach der Haft zulässt. In Zukunft sollen Behörden die Maßnahme auch schon bei einem Verdacht anwenden können.

Darüber hinaus kündigte der SPD-Politiker an, weitere konkrete Vorschläge bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag, 10. Januar, vorzustellen. Ausreisepflichtige Gefährder sollen etwa künftig auch dann bis zu 18 Monate in Haft sitzen können, wenn nicht klar ist, ob die Ausreise durchgeführt werden kann.