Nach US-Wahl: Viel zu tun!

Ein ganz so enges Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es die meisten Experten vorher gesagt hatten, war es dann doch nicht: Barack Obama darf die USA für eine zweite Amtszeit als Präsident anführen. Noch während sein Herausforderer, der Republikaner Mitt Romney, seine Niederlage eingestehen musste, hielt Obama vor seinen begeisterten Anhängern in Chicago seine Siegesrede.

US-Präsident Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung. Rechte: BeckyF / flickr.com

An großen Worten sparte der alte und neue Präsident, wie schon vor vier Jahren mit seinem berühmten „Yes We Can“, nicht. Doch bei aller Freude über den Wahlerfolg gestand Obama auch Fehler ein. Der Glanz, den der erste schwarze Präsident bei seinem Amtsantritt noch ausstrahlte, scheint verblasst. So zeigten sich auch Teile seiner Wähler enttäuscht, weil er viele seiner Versprechungen nicht gehalten hat. Gegner und Befürworter sind nun gespannt, ob Obama im zweiten Anlauf seinen Worten auch endlich Taten folgen lässt.

Über Sieger und Verlierer der US-Wahl, die politische Zukunft der USA und die Aufgaben, die es für Obama zu lösen gilt, sprach pflichlektuere.com mit Michael Franke, Politikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Ruhr-Universität Bochum.

Herr Franke, hat der bessere Mann gewonnen?

Franke: Im Vorfeld der Wahl war häufig ja davon die Rede, dass Barack Obama das „geringe Übel“ sein. Im Grunde würde ich mich dieser Formulierung anschließen. Keiner der beiden Kandidaten hat wirklich außergewöhnlich überzeugt oder war so überragend, dass seine Wahl zwingend gewesen wäre. Obama ist in jedem Fall die sichere Wahl. Bei ihm weiß die Bevölkerung, was sie hat. Mitt Romney hingegen hat einfach zu häufige Einstellungswechsel hingelegt. Der Wandel vom moderaten Gouverneur von Massachussetts zum rakidal Konservativen in der Vorwahl zum liberalen Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf hat einfach viele Wähler unsicher gemacht. Obamas Verdienste halten sich zwar auch in Grenzen, aber er hat auch keine radikalen Fehlentscheidungen getroffen.

Sie haben es ja bereits angedeutet: Nicht alles, was Obama angepackt hat, ist auch gelungen. Wie würden Sie seine erste Amtszeit insgesamt bewerten?

Franke: Tendenziell durchwachsen. Es gab auf jeden Fall Errungenschaften. Ein Beispiel ist die Gesundheitsreform, in Sachen Sozialpolitik ein Riesenschritt für die USA. Zudem hat es Obama zu Beginn seiner Amtszeit mit seinen Konjunkturpaketen geschafft, die von der Rezession stark betroffenen USA wieder zu stabilisieren. Andererseits hat er vor seiner Wahl zum Präsidenten derartig hohe Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht, bei denen eigentlich klar war, dass er sie nicht wird einhalten können. Er war in dieser Hinsicht schon ein wenig naiv. Diese Naivität ist ihm zum Ende seiner ersten Amtsperiode deutlich abhanden gekommen, dass hat seine Siegesrede ja auch gezeigt. Dort hat er deutlich gemacht, dass noch viel Arbeit wartet, auch, weil er sich einiges leichter vorgestellt hatte.

Hält Obama zwar für den besseren Kandidaten, sieht aber noch viel Luft nach oben: Michael Franke. Foto: Jens Rospek

Vor vier Jahren „Yes We Can“, diesmal „You voted for action, not politics as usual“. Macht Obama schon wieder Versprechungen, die er nicht halten kann?

Franke: Dieses Zitat ist mir auch sofort ins Auge gefallen. Ich musste etwas schmunzeln, als ich es gehört habe, weil sich durch seine Wiederwahl ja nichts an der grundsätzlichen Konstellation geändert hat. Trotz leichter Gewinne der Demokraten halten die Republikaner ja weiterhin die Gesamtmehrheit im Kongress. Dadurch haben sie natürlich Blockademöglichkeiten. Jetzt also von großer „Action“ zu sprechen, die plötzlich eintreten könnte, das halte ich doch für sehr optimistisch. Gerade, weil sich die beiden Lager durch den intensiven und zum Teil sehr persönlichen Wahlkampf weiter radikalisiert haben. Ich habe nicht das Gefühl, dass da ein riesiger Spielraum für Aktion bleibt. Obama kann höchstens versuchen, seine Politik in kleinen Schritten umzusetzen.

Trotz der großen Gegensätze haben sowol Obama als auch Romney direkt nach der Wahl betont, aufeinander zugehen zu wollen. Ist eine fruchtbare Zusammenarbeit angesichts der riesiegen Differenzen wirklich realistisch?

Franke: Da verweise ich auf die Wahl von 2008. Sowohl John McCain als auch Barack Obama haben damals gesagt, sie würden eine Zusammenarbeit anstreben bzw. haben Kompromissbereitschaft eingefordert. Was daraus im Endeffekt geworden ist, hat man ja gesehen. Es hätte einfach eine schlechte Figur gemacht, wenn beispielweise die Republikaner jetzt, so kurz nach der Wahl gesagt hätten: „Nein, jetzt machen wir radikal Opposition. “ Wie sich das dann wirklich entwickelt, muss man abwarten, aber ich bin skeptisch.

Als Grund für die Niederlage wird Romney ja teilweise vorgehalten, zu liberal gewesen zu sein. Ist nach der Wahlpleite jetzt ein weiterer Rechtsruck, eine weitere Radikalisierung der Republikaner zu befürchten?

Franke: Momentan gibt es ja zwei Richtungen, in die sich die Partei bewegen könnte. Entweder nimmt man eine konservativere Richtung an, mit Tendenz zur Tea Party, oder es findet eine Öffnung statt. Denn genauso, wie man Romney als zu liberal kritisiert hat, gibt es Kritik, dass man sich zu sehr auf den „weißen Mann“ konzentriert habe. Entsprechend fordern diese Kritiker, sich Wählerschichten wie Latinos oder Afroamerikanern zu öffnen, die zu großen Teilen Obama gewählt haben. Ich persönlich habe das Gefühl, dass die Tendenz eher in Richtung Konservatismus geht. Das hängt natürlich auch vom Personal ab, was jetzt auf Romney folgt. Paul Ryan, der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, wird ja beispielweise besonders von den Konservativen als der nächste Hoffnungsträger hochstilisiert. Ich könnte mir vorstellen, dass er eine Führungsposition innerhalb der Partei einnehmen wird. Und das spricht eben auch dafür, dass sich konservative Variante erst einmal durchsetzen wird.

Der Wahlgewinner Obama ist in großen Teilen Europas und auch in Deutschland sehr beliebt. Während seiner ersten Amtszeit hat er aber beispielweise Deutschland nie besucht. Wie kommt es, dass Obama bei uns so gut ankommt, obwohl er auf dem Papier gar nicht so ein „Deutschland-Freund“ ist?

Franke: Ich glaube, dass hat damit zu tun, dass Obama in den Augen vieler Deutscher bzw. Europäer das „gute Amerika“ verkörpert. Speziell vor dem Hintergrund der Bush-Jahre, denn George W. Bush war ja kein beliebter Präsident. Obama gilt nach wie vor als das genaue Gegenteil, als die Verkörperung eines sozial orientierten Präsidenten. Dadurch wird er von vielen als eine Art Annäherung an das „Europäische Modell“ wahrgenommen. Mit seiner politischen Einstellung und seiner Persönlichkeit ist er Deutschland und Europa einfach näher als Mitt Romney, der vor allem als Finanzhai wahrgenommen wurde und wird.

Michael Franke glaubt nicht, dass von Obama's zukünftige eher aus kleinen Schritten als politischen Großtaten bestimmt wird. Foto: Jens Rospek

Wie erklären sie sich, dass eine US-Wahl in Deutschland wahrscheinlich so viel Aufmerksamkeit bekommen hat wie noch nie?

Franke: Das hat sicherlich damit zu tun, wie stark sich die Positionen international derzeit verändern, sodass die Wahl nicht nur große innenpolitische Bedeutung hat. Die USA werden von vielen als eine Großmacht auf dem absteigenden Ast wahrgenommen, sind aber gleichzeitig ein wichtiger Verbündeter der Europäer und der Deutschen. Und auf der anderen Seite steht eben die neue Macht China, wo ja auch ein Führungswechsel direkt vor der Tür steht, der wahrscheinlich ähnliche Aufmerksamkeit bekommen wird. Aber natürlich kommt auch hier wieder die Persönlichkeit Obamas hinzu. Er ist gerade in Deutschland einfach sehr populär. Und auch der sehr radikal geführte Wahlkampf hat sicherlich noch zusätzliches Interesse geschürt.

Obama hat von den Wählern eine zweite Chance erhalten. Was sind für seine zweite Amstzeit die wichtigsten Probleme, die es anzupacken gilt?

Franke: Das ist natürlich ein riesiges Feld. Was meiner Meinung schon längst hätte vorangetrieben werden müssen, ist eine funktionierende Finanzmarktregulierung. In diesem Bereich hat es in den USA überhaupt keine Fortschritte gegeben. Das sollte ein wichtiger Punkt auf der Agenda sein, auch wenn ich nicht glaube, dass es großartige Schritte geben wird. Vor allem deshalb, weil Obamas Finanzminister Timothy Geithner immer noch eng im New Yorker Finanzwesen verankert ist. Ein anderes Thema, was in der ersten Amtszeit sehr schnell „abgewatscht“ wurde, ist die Klimapolitik. Im Wahlkampf ist es fast vollständig untergegangen, trotzdem ist es ein wesentliches Betätigungsfeld. Und natürlich die Dauerbrenner wie die Arbeitslosenproblematik.

Außenpolitisch liegt natürlich das Thema „Naher Osten“ auf der Hand. Dieser Knflikt ist von der ersten Obama-Administration ziemlich stark vernachlässigt worden. Gerade mit dem immer stärker schwelenden Konflikt in Syrien wäre das ein wichtiges Betätigungsfeld. In dieser Region, in der USA eine gewisse Verantwortung haben, herrscht momentan große Instabilität. Und auch der Iran wird die nächste Amtsperiode wahrscheinlich ständig begleiten, da Obama ja bereits angekündigt hat, eine harte Linie fahren zu wollen, wenn auch zunächst ohne militärische Mittel. Und mit dem ständigen Aufstieg von China wird auch Südost-Asien ein immer wichtigeres Gebiet für die USA, zum Beispiel in Sachen Sicherheitspolitik. Es gibt also viel zu tun!

Was erwarten Sie von der zweiten Amtszeit, einen besseren oder schlechteren Barack Obama?

Franke: Ich glaube nicht, dass man große Schritte erwarten kann, vor allem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Obama wird Kompromisse eingehen müssen, deshalb erwarte ich eher graduelle Erfolge. Verschärft sich die Haltung der Republikaner aber noch mehr, wird er es schwer haben. Es wird wohl keine großen Abstürze geben, aber den großen Wurf sehe ich Obama auch nicht landen!