Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl 2013

Die Bundestagswahl rückt immer näher: Am 22. September dürfen die Deutschen ein neues Parlament wählen. Aber wie viele dürfen eigentlich an die Urne gehen? Und was ist seit der vergangenen Wahl alles in Deutschland passiert? Zum Auftakt unserer großen Wahlserie beantworten wir die wichtigsten Fragen im Überblick.

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Quelle: pixelio.de/Uwe Schlick

Wer darf wann wo wen wählen?

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestags findet am Sonntag, dem 22. September, statt. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass mit etwa 61,8 Millionen Deutschen weniger Menschen als noch 2009 (62,2 Millionen) wahlberechtigt sind. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler, also junge Deutsche, die erst nach der vorigen Wahl volljährig geworden sind.

Als Spitzenkandidaten treten für die CDU/CSU die Bundeskanzlerin Angela Merkel und für die SPD der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück an. Spitzenkandidaten der Grünen sind Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt, bei den Linken gehören unter anderem Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zum Spitzenteam und die FDP wird von Rainer Brüderle in die Wahlen geführt.

Wie war das Ergebnis vor vier Jahren?

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 nach Zweitstimmen. Grafik: Nicolas Miehlke, Quelle: Bundeswahlleiter

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 nach Zweitstimmen. Grafik: Nicolas Miehlke, Quelle: Bundeswahlleiter

Im September 2009 haben sich Union und FDP zu einer schwarz-gelben Koalition zusammengeschlossen und so die Mehrheit im Bundestag erreicht. In der Opposition landeten die SPD, die Linke und die Grünen. Die Piratenpartei ist auch 2009 schon zur Wahl angetreten, schaffte es aber nicht, über die Fünfprozenthürde zu kommen – sie erreichte nur 2 Prozent.

Was ist seit 2009 in Deutschland passiert?

Im Mai 2010 trat Horst Köhler als Bundespräsident zurück. Auch sein Nachfolger Christian Wulff (CDU) musste knapp zwei Jahre nach seiner Wahl wieder zurücktreten. Ihm wurde vorgeworfen, seine politischen Ämter zur Vorteilsnahme genutzt zu haben. Sein Nachfolger wurde der parteilose Joachim Gauck, der am 18. März 2012 das Amt übernahm.

Die Landtagswahl in NRW 2010 war die erste Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das bundesweite Wahlergebnis spiegelte sich nicht wider, denn die CDU unter Jürgen Rüttgers konnte mit der FDP keine Mehrheit erreichen. Die SPD von Hannelore Kraft bildete mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Nach nur zwei Jahren wurde der Landtag neu gewählt und die rot-grüne Koalition diesmal mit einer eigenen Mehrheit bestätigt. Auch bei allen anderen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl kam keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande. Da die FDP deutlich an Stimmen verlor, trat Guido Westerwelle als Parteivorsitzender und Vizekanzler im April 2011 zurück. Beide Funktionen übernahm Philipp Rösler. Seit März 2013 hat Rot-Grün im Bundesrat eine Mehrheit und kann Gesetze von Union und FDP in der Länderkammer verzögern oder gar stoppen. Nur noch Hessen, Bayern und Sachsen werden von Union und FDP geführt.

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Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: flickr.com/Junge Union Schweinfurt

Für wen lief die Legislaturperiode nicht so gut?

In Merkels Amtszeit gab es viele Ministerentlassungen. Die wohl bekannteste war das Ergebnis der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Im März 2011 trat er als Verteidigungsminister zurück, weil seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben war. Er hatte zuvor noch beteuert, seine Arbeit sei kein Plagiat. Innenminister Thomas de Maizière wurde darauf neuer Verteidigungsminister. Plagiatsjäger durchsuchten immer mehr Dissertationen von Politikern und wurden vielfach fündig. Jüngster Fall war die Doktorarbeit von Bildungsministerin Anette Schavan. Auch sie musste im Februar 2013 zurücktreten, reichte aber gegen die Aberkennung ihres Doktortitels eine Klage ein. Ihre Nachfolgerin wurde Johanna Wanka.

Quelle: Flickr/towoTM

Die Piratenpartei konnte in vier Landtage einziehen. Quelle: flickr.com/towoTM

Für die Piratenpartei lief es erst richtig gut: Seit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2011 sorgte sie für Aufsehen. Mit 8,9 Prozent der Stimmen feierte die Partei einen Sensationserfolg. In der Debatte um die Anonymität im Internet konnte die Partei viele Wähler mobilisieren und wurde deutschlandweit bekannt. Die Piraten entwickelten sich zu einer Art „Protest-Partei“, die aus Unzufriedenheit mit der Transparenz und Partizipation in der Politik der etablierten Parteien vor allem von jungen Wählern gewählt wurde: Die Partei zog in insgesamt vier Landtage ein, darunter den von NRW. Es schien nur bergauf zu gehen – aber seit einiger Zeit ist es stiller um die Piraten geworden. Die Partei hatte Anfang des Jahres Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu einigen und würde es nach derzeitigen Umfragen nicht in den Bundestag schaffen.

Was hat die schwarz-gelbe Regierung durchgesetzt?

Neben vielen Gesetzen zur Bekämpfung der Eurokrise hat die Regierung zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Der Beschluss ist ein Teil der „Streitkräfterform“ zur Reduzierung der Bundeswehr von 250.000 auf 185.000 Soldaten. Junge Männer müssen jetzt keinen Wehr- oder Zivildienst mehr ableisten. Außerdem haben Union und FDP den Atomkraft-Ausstieg entschieden. Im Frühjahr 2011, kurz nach der Nuklear-Katastrophe in Fukushima, beschloss die Regierung, die Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 abzuschalten. Wenige Monate zuvor hatte die Regierung die Laufzeiten allerdings noch verlängert.

Wie sehen derzeit die Umfragen aus?

Trotz großer Erfolge für die SPD in den Ländern sehen die Prognosen für die Bundestagswahl die Partei nicht an der Spitze. Der ARD-Deutschlandtrend vom 5. Juli sieht die SPD rund 17 Prozentpunkte hinter der Union: Die CDU/CSU käme auf 42 Prozent, die SPD nur auf 25. Die Grünen würden 14, die Linke 7 und die FDP nur 4 Prozent der Stimmen bekommen – die Liberalen würden nicht in den Bundestag einziehen. Damit käme weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün auf eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Ob die Piraten es in den Bundestag schaffen, ist fraglich. Zuletzt waren sie im Januar in Niedersachsen bei der Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Die große Mehrheit (81 Prozent) geht laut der Umfrage davon aus, dass Angela Merkel die neue Regierung leiten wird. Nur 13 Prozent glauben an einen Kanzler Peer Steinbrück. Je rund 30 Prozent rechnen mit einem schwarz-gelben Bündnis oder einer großen Koalition.

Wo wird noch in diesem Jahr gewählt?

In Bayern stehen eine Woche vor der Bundestagswahl bereits die Landtagswahlen an. Der hessische Landtag wird parallel zur Bundestagswahl am 22. September gewählt. In beiden Ländern ist derzeit eine schwarz-gelbe Regierung an der Macht.

Wer hat 2009 im Ruhrgebiet die Direktmandate geholt?

Duisburg: Bärbel Bas, SPD (Wahlkreis 116, Duisburg I), und Johannes Pflug, SPD (Wahlkreis 117, Duisburg II)

Essen: Anton Schaaf, SPD (Wahlkreis 119, Essen-Mühlheim I), Rolf Hempelmann, SPD (Wahlkreis 120, Essen II), und Petra Hinz, SPD (Wahlkreis 121, Essen III)

Bochum: Axel Schäfer, SPD (Wahlkreis 141, Bochum I), und Gerd Bollmann, SPD (Wahlkreis 142, Herne-Bochum II)

Dortmund: Marco Bülow, SPD (Wahlkreis 143, Dortmund I), und Ulla Burchardt, SPD (Wahlkreis 144, Dortmund II)

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