Teil 2: Was ist in Hessen nach der Abschaffung passiert? Und wie wollen sich CDU und SPD beim Thema Studiengebühren einigen?
Von Anne-Kathrin Gerstlauer
Der Blick nach Hessen
Die Uni Marburg erhielt zwar Ersatzmittel für die Studiengebühren, muss aber künftig mit weniger Mitteln aus dem Hochschulpakt auskommen. Bild: Uni Marburg
Das Vorbild für NRW soll Hessen sein: Das Bundeslang hat bisher als einziges die Studiengebühren tatsächlich wieder abgeschafft. Nach einem Jahr schaffte es der Gesetztesentwurf von SPD, Linken und den Grünen im Jahr 2008 durch den Landtag. Und nicht nur das, die so genannten „Lehr-Sondermittel“ sollten den Unis auch weiterhin ausreichend finanzielle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stellen. Zwei Jahre später sieht die Realität anders aus: In diesem Monat haben die zwölf Hochschul-Präsidenten einen neuen Hochschulpakt unterschrieben. Das Papier beschert den Unis für fünf Jahre jeweils mindestens 1,4 Millionen Euro – 30 Millionen Euro weniger als bisher. Susanne Igler, Pressesprecherin der Uni Marburg, fasst die Lage zusammen: „Nach dem neuen Hochschulpakt müssen die Lehr-Sondermittel jetzt für die Grundfinanzierung eingesetzt werden und dienen nicht mehr zur Verbesserung der Lehre.“ Über eine erneute Einführung wird zurzeit noch nicht diskutiert, aber das ist laut Igler „nur eine Frage der Zeit, bei dieser politischen Großwetterlage“.
Der Blick nach NRW
In Hessen kam der Antrag auf Abschaffung von SPD, Grünen und den Linken. In NRW hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft diese Konstellation ausgeschlossen und führt Sondierungsgespräche mit der CDU. Eines der großen Themen, über die eine Einigung erzielt werden müsste, sind die Studiengebühren: Die SPD will sie abschaffen, die CDU hält daran fest.
CDU: SPD muss Konzept zur Kompensation vorlegen
Michael Brinkmeier (CDU) fordert eine Kompensation.
Hundertprozentig ausschließen will aber Michael Brinkmeier, hochschulpolitischer Sprecher der NRW-CDU ein Einlenken seiner Partei nicht. Unter einer Bedingung: „Die SPD muss ein Konzept zur Kompensation vorlegen. Aber wenn sie die Lösung schon haben würde, hätten sie die längst verkündet.“ Die Qualität des Studiums soll laut CDU auf keinen Fall verringert werden. Brinkmeier verweist aber auch auf die Kapazitätsverordnung: Diese verhindert höhere Ausgaben des Landes, wenn nicht gleichzeitig die Zahl der Studienplätze erhöht wird. Eine Kompensation aus dem Landeshaushalt sei also so einfach nicht möglich.
SPD: Unis werden Ersatz erhalten, woher ist noch unklar
Karl Schultheis (SPD) will das gebührenfreie Studium in Gesprächen mit der CDU durchsetzen.
Die SPD äußerte sich im Wahlprogramm eindeutig zum Thema Studiengebühren: „Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Form von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.“ Und wie sieht es mit der Kompensation aus? „Die Hochschulen werden für die wegfallenden Studiengebühren einen gleichwertigen finanziellen Ersatz erhalten“, sagt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der NRW-SPD. „Hierbei werden wir darauf achten, dass diese Mittel nicht kapazitätswirksam sind, so dass sie ausschließlich zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden.“ Ein konkretes Konzept liegt der SPD aber tatsächlich noch nicht vor: „Ob die Bereitstellung direkt aus dem Landeshaushalt oder auf anderem Weg erfolgt, muss hierbei noch geklärt werden.“ Eine Kürzung des Hochschulpakt schließt Schultheis allerdings aus.
