Unis protestieren gegen neues Hochschulgesetz

Schon seit zwei Monaten sorgt es für heftige Kritik: Das neue Hochschulgesetz der rot-grünen Landesregierung. Jetzt haben die Hochschulen in NRW ihren Protest gegen den Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verschärft. Die Rektoren hatten sich bereits im vergangenen Jahr geschlossen gegen die Änderungen gestellt. Diesem Protest folgten jetzt auch die Hochschulräte. Sie sehen die Freiheit ihrer Unis und Fachhochschulen in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Auch das Studentenwerk und der Asta sind besorgt.

Ihr Entwurf zum Hochschulzukunftsgesetz hat Hochschulen und Studenten verärgert: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Foto: Dietmar Wadewitz

Anfang November war bekannt geworden, dass sich für die Universitäten und Fachhochschulen in NRW Grundlegendes ändern soll: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze brachte das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz auf den Weg. Das 172 Seiten umfassende Dokument soll der Landesregierung insgesamt mehr Einfluss auf die Planungen der Hochschulen gewährleisten – insbesondere, was Finanzen und Personal angeht. „Land und Hochschulen sollen wieder stärker gemeinsam, als Partner und Verantwortliche des gesellschaftlichen Bildungsauftrags agieren“, heißt es im Gesetzentwurf.

Neues Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen

So sollen in Zukunft alle Hochschulgremien an wichtigen Wahlen beteiligt sein. Außerdem ist eine Frauenquote geplant. Das Wissenschaftsministerium will durch die Änderungen transparenter machen, wie Steuergelder in Bildung und Forschung verwendet werden. Vier Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Wissenschaftsministeriums zurzeit die Förderung der NRW-Hochschulen pro Jahr. Deren Rektoren sind vom geplanten Hochschulzukunftsgesetz alles andere als begeistert. Ihrer Meinung nach ist es schlichtweg unnötig. Sie befürchten einen Rückschritt. Das aktuelle Gesetz gebe keinen Grund zur Änderung. Auch die Studierenden würden durch das Hochschulzukunftsgesetz benachteiligt, fürchtet der Asta der TU Dortmund. Der Gesetzentwurf schreibt zum Beispiel vor, in welchem Zeitrahmen Prüfungen absolviert werden müssen.

„Das ist nicht der Sinn eines Studiums“, kritisiert Asta-Referent Johannes Blömeke. Er fordert Wissenschaftsministerin Schulze auf, das Gesetz komplett zu überarbeiten: „Da sind ein paar Zeilen drin, die stehen bleiben dürfen. Aber wir sprechen hier nicht von drei oder vier Änderungen, sondern von 80 bis 90 Prozent.“ Neben den Hochschulen selbst sehen auch die Studentenwerke ihre Autonomie in Gefahr. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Denn: Sie werden inzwischen wie private Unternehmen geführt, unterliegen aber weiterhin dem Studentenwerksgesetz. Das Studentenwerk Dortmund erwirtschaftet nach eigenen Angaben rund 60 Prozent der Gesamteinnahmen mit eigenen Umsätzen aus Gastronomie und Wohnungsmieten. Das Land NRW beschert dem Studentenwerk nur etwa 12 Prozent der Einkünfte. Dennoch will es nun seine Kompetenzen ausbauen.

Der Landtag in Düsseldorf – wenn es nach den Vertretern der Hochschulen geht, sollte das Hochschulzukunftsgesetz hier nicht verabschiedet werden. Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Kollektiver Widerspruch

„Das alles steigert an keiner Stelle die Qualität und Effizienz unserer Arbeit, treibt aber die Kosten in die Höhe, die am Ende die Studierenden und die Steuerzahler übernehmen müssen“, sagt Peter Hölters, Geschäftsführer des Studentenwerks Dortmund. Auch Ursula Gather, Rektorin der TU Dortmund und Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, kritisierte die Pläne der Landesregierung. Dem Protest der Rektoren schlossen sich nun auch die Hochschulräte an. Sie befürchten: Das Hochschuzukunftsgesetz könnte NRW als Wissenschafts- und Forschungsstandort schwächen.

Dr. Annette Fugmann-Heesing, Vorsitzende des Hochschulrates der Uni Bielefeld äußerte sich stellvertretend für alle Amtskollegen. „Dieser Gesetzesentwurf ist vom Geist des Misstrauens geprägt, er schafft weder Vertrauen noch Handlungs- und Risikobereitschaft in den Hochschulen“, sagte sie in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Zuvor hatten sich die Hochschulräte bereits in einem offenen Brief an Wisschenschaftsministerin Schulze und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Seit 2007 sind die Hochschulräte per Gesetz ein zentrales Organ der Hochschulen in NRW. Sie beraten die Rektorate und kontrollieren deren Geschäftsführung.